Energie und Umwelt

Umwelt, Komfort, Freiheit – was brauchen wir wirklich
und wie kommen wir dorthin? 

Die wichtigste Frage in diesem Zusammenhang sollte sein: Wie gestalten wir unsere Umgebung? Nicht wem welche Lasten aufgebürdet werden, sondern wie können wir heute und in Zukunft angenehm leben? Brauchen wir unangenehm zugige Räume, in die wir unnötig viel und ineffektiv künstliche Heiz- und Lichtenergie hinein- und wieder hinausblasen; Räume in denen wir allerhand Unzuverlässiges und Zerbrechliches ansammeln? Wollen wir weiter wie das Kaninchen vor der Schlange auf steigende Öl- und Gaspreise, Stromkonzerngewinne und Arbeitslosenzahlen warten? Wollen wir uns weiter hetzen und einzwängen lassen?
Menschen sollten die Möglichkeit bekommen ihre Umgebung frei und demokratisch gestalten zu können. Es ist möglich ein angenehmes Raumklima zu schaffen und mehr und besser natürliches Licht zu nutzen. Mehr Produkte, passend zu den wirklichen Bedürfnissen und weniger zum Wegwerfen sind Chancen für Arbeit und Unternehmen.

Dazu werden Möglichkeiten zu vergleichen benötigt. Klare und ehrliche Produktinformationen sollten leicht zugänglich sein. Kosten sollten nicht länger auf die Gesellschaft umgelagert werden - heute nicht und nicht in Zukunft.

Zu jedem Produkt sollten also wesentliche und übersichtliche Informationen vorgeschrieben sein, so dass der Kunde auch schnell und zielgerichtet entscheiden kann. Zusätzlich sollten für jeden Bürger zweckgebundene Beträge für unabhängige Produktinformationen(z.B. Stiftung Warentest, Ökotest, …) auf das Bürgerkonto überwiesen werden. Mit diesem Geld können die Bürger schnell, unbürokratisch und zuverlässig weitere unabhängige Vergleichsinformationen einholen.

Darüber hinaus sollten sich Kosten, die der Gesellschaft heute oder in Zukunft entstehen, so gut es geht im Preis widerspiegeln. Das heißt es wird eine Ressourcensteuer eingeführt, die möglichst übersichtlich, klar und deutlich solche Ungerechtigkeiten ausgleicht. Diese wird möglichst auf alle in einem Staat produzierten und/oder verkauften Produkte angerechnet. Damit sie nicht die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt wird sie so gestaltet, dass Produkte, die die Gesellschaft wenig kosten oder ihr sogar nutzen bringen, in dem Maße gefördert werden, wie es schlechteren in Rechnung gestellt wird. Andere Steuern und Vergünstigungen werden dafür gestrichen. So würden z.B. Gewerbesteuern, Ökosteuern, Grundstückssteuern, ... in unserem einfacherem und gerechterem Steuersystem wegfallen. Auf diese Weise ist es möglich veraltete, ineffektive und ungerechte Regellungen konsequent durch übersichtlichere und zweckmäßigere zu ersetzen - Wirtschaft und Gesellschaft werden zukunftsfähig.

Nun stellt sich natürlich noch die Frage: Können wir mit Bestimmtheit und im Detail genau sagen, welche Kosten für ein Produkt auf uns zukommen? Nein, können wir natürlich nicht. Jedoch können wir auch nicht genau sagen wann und wie genau Unfälle, Krankheiten, Naturkatastrophen und vieles andere auftreten. Dieses Risiko wird bei Versicherungen erfasst und im Zweifelsfall zahlen wir eine Pauschale, die so hoch ist, dass die Versicherung nicht pleite geht. Auf die gleiche Weise sollten mit der Ressourcensteuer gesellschaftliche Risiken erfasst werden. Bei fast allen wirtschaftlichen, technischen, physikalischen, chemischen, biologischen und vielen anderen Problemen sind wir heute gezwungen genauso vorzugehen. Schauen wir z.B. in die Teilchenphysik und bleiben bei der gut bekannten und erforschten Heisenberg'schen Unschärferelation. Diese besagt sinngemäß, dass man Bewegung (Impuls) und Ort eines Teilchens nur bis zu einem bestimmten Maß bestimmen kann (-> Gleichung mit Naturkonstante -> kann man in fast jedem Physikbuch ab Abiturwissen nachlesen). Es geht sogar so weit, dass man so gut wie kein wirklich stimmiges Modell für die physikalischen Grundbausteine und Kräfte hat (was auf der für Ottonormalbürger noch halbwegs nachvollziehbaren Ebene zum Welle-Teilchen-Dualismus und in der aktuellen physikalischen Forschung zu String-, M-,...Theorien führt). In der Chemie kommt man bei Orbitalmodellen(wahrscheinlichste Aufenthaltsräume für negative Ladungen) und Wechselwirkungen und Reaktionen, die sich daraus ergeben, zu ähnlichen Ansätzen. In der Biologie kann man auch selten genau vorhersagen, wie ein bestimmter Stoff(ein Schadstoff, ein Medikament,...) auf Lebewesen wirkt. Man ist in all diesen Bereichen auf Statistik angewiesen und zieht daraus Schlüsse. Trotzdem kann man dann für Alltags- und Technikprobleme (-> makroskopisch,...) genügend genaue Voraussagen treffen. Mit eben jenen Teilchen/Wellen/Strings funktioniert unsere Kommunikation, funktionieren unsere Autos und jeder Schritt den wir gehen.

Nun können viele Wirtschafts- und Klimamodelle Trends der Vergangenheit gut nachvollziehen. Sie werden mit immer genaueren Daten feinabgestimmt und überprüft. Es wird also Schritt für Schritt an Schwächen gearbeitet. Daraus werden hoch wahrscheinliche Trends für die Zukunft abgeleitet und veröffentlicht. Auf dieser Basis sollten wir handeln, denn wenn wir nicht handeln sind katastrophale Folgen hoch wahrscheinlich. Wir sollten mit bedacht Handeln, denn es besteht die Chance so zu reagieren, wie es für Gesellschaft, jeden Einzelnen und somit auch für Wirtschaft und Umwelt günstig ist. Günstig ist hier nicht nur finanziell, monetär oder auch auf dem Papier zu verstehen. Es sollte das Wohl(befinden) der Menschen als Maß genommen werden. Selbstverständlich sind dabei wirtschaftliche, gesellschaftliche und natürliche Aspekte zu betrachten. Denn genau aus diesen setzt sich unsere Umgebung zusammen(die Umgebung jedes einzelnen). Wenn es meiner Umgebung schlecht geht, wie kann ich dann ein angenehmes Leben führen? Eine moderne Wirtschaft muss genauso wie eine moderne Gesellschaft und ein moderner Staat nach diesen Erkenntnissen handeln. Denn das lässt sich weder trennen, noch kann Wettbewerbsfähigkeit ohne kompetente Vorausplanung erreicht werden.
Im Moment bauen wir Mauern und Dämme (die USA z.B. nach Mexiko und zum Atlantik, die EU nach Afrika und zur Nordsee und auch die deutschen "Eliten" zur Bevölkerung -> Wegbrechen des Mittelstandes und Schere zwischen "Arm und Reich" -> Bankenführungen und andere Lobbyisten nehmen auch hier Einfluss auf Politik und Medien, was auch legal durch Spenden möglich ist). Wir schieben die Verantwortung hin und her und zerreden fast alle Alternativen (kaum jemand traut sich mutig Veränderungen samt ihrer Konsequenzen zuzulassen -> wie ein besonders ängstliches Dorf Anfang des letzten Jahrhunderts, in das erste Autos kamen und eine Bahnstrecke gelegt werden sollte, ... und fast alle schrien, da hätte der Teufel seine Finger im Spiel, verschlossen die Augen und warnten davor und versuchten mit ihren Holzpflügen und Pferden samt Scheuklappen auf dem Feld etwas essbares anzubauen,…).
Reagiert werden sollte sowohl als auch: Es sollte Druck auf besonders wichtige Bereiche ausgeübt werden und jeder bei dem für sich selber leicht Möglichen anfangen. Die Öffies sollten zuverlässiger, kundenfreundlicher und günstiger werden und für fast jeden einzelnen ist es besser zehn Minuten Fußwege nicht mit dem Auto zurückzulegen...

Es ist auch wichtig jetzt zu reagieren und zu forschen. Forschungsergebnisse müssen immer wieder in Praxistests auf die Probe gestellt werden. Das erste Auto war auch kein Traktor und Pferde wurden noch eine ganze Weile verwendet und waren in so einigen Bereichen besser und trotzdem wurden schon Maschinen und Automobile eingesetzt und nur so konnten sie schnell weiterentwickelt werden. Wir können so schnell wie möglich handeln oder noch weiter auf alte Pferde setzen (-; Pferde sind durchaus schöne Tiere, nützlich, Teil unserer Umgebung und sollten natürlich auch geschützt werden...;-)

Bringt es etwas anzufangen, ohne dass andere mitziehen? Sollten wir nicht versuchen wenigstens europaweit ein solches System einzuführen? Selbstverständlich sollten wir mit aller Kraft versuchen, dass so schnell wie möglich mit Europa oder besser noch vielen weiteren Ländern zusammen anzugehen. Doch spätestens Kopenhagen zeigte, dass selbst die EU teilweise sehr behäbig ist. Viele Angelegenheiten werden auf die internationale Ebene geschoben um sich vor der Verantwortung zu drücken und so Lobbyisten weiter ihren Einfluss zu lassen und die Vergünstigungen für "alte Pferde" beizubehalten... Wir sollten es weiter versuchen und es wäre unklug nicht wenigstens in Deutschland sinnvoll zu handeln. Wir dürfen uns nichts vormachen. Vor allem die USA und Brasilien handeln bereits national und hohlen mit Technologien schnell auf. Für Deutschland bürgt so eine Regelung die besten Chancen, weil wir ökonomisch am meisten darauf angewiesen sind. Der Lebensstandart ist durchschnittlich sehr hoch und unsere Wirtschaftsleistung steht gerade auf wenigen sehr wackligen Standbeinen, wie z.B. der Automobilindustrie,...(so schrieb es unter anderem auch der Spiegel in seiner Jahresabschlussausgabe 2009). Wir hätten mit nachhaltigen Technologien ein Riesenpotential uns wieder solide aufzustellen.
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Ein Beitrag von Mario

Das Thema Gesundheit

Das renovier- und erneuerungsbedürftige Gesundheitswesen  

Wir müssen wohl nicht speziell darauf hinweisen, dass in diesem wichtigen Bereich des Allgemeinwohls hinsichtlich allgemeiner und spezieller auf den kranken Menschen ausgerichtete qualifizierte Hilfe- und Gesundungsmaßnahmen unverzichtbar sind.
Gerade hier ist eine Ungleichbehandlung nicht zu tolerieren.

Krankenkassen sind Körperschaften des Öffentlichen Rechts in mittelbarer Staatsverwaltung und deren Aufgabe ist im GG festgeschrieben:
Kostendeckendes Arbeiten ohne Verpflichtung gegenüber Profit und Kapital. Somit gibt es keine Einbringung von Fremdkapital durch Aktionäre.

Die Unterschiede zwischen den einzelnen Krankenkassen liegen in den verschiedenen Beitragssätzen, der Zusammensetzung der Versichertenvertreter/Vertreterversammlungen und in Leistungen, die auf gesetzlicher Grundlage beruhend aus dem jeweiligen Ermessen heraus in den Leistungskatalog verbindlich aufgenommen wurden.

Verbindlich jedoch für alle Krankenkassen gilt erst einmal der Gesundheitsfond. Jedoch kommt die einkommensabhängige Komponente zum Tragen, wenn der Zusatzbeitrag in Höhe von max. 8,00 Euro/Monat zur Finanzierung nicht ausreichend ist. Dann könnte ein weiterer Zusatzbeitrag von einem Prozent des beitragspflichtigen Brutto-Einkommens erhoben werden.

Hier nun sollten unsere Vorstellungen einer Änderung greifen:

Bei Einführung des New Deal in Bezug auf die Zahlung des bedingungslosen Bürgergeld sollte als Beitrag eine Pro-Kopf Zahlung bis zu 175,00 Euro als gerechtfertigt und ausreichend anzusehen erfolgen.

Diese Regelung soll für ausnahmslos alle Menschen Gültigkeit haben und hier wird dann keine Unterscheidung unter Beachtung von Einkommensgrenzen zwischen versicherungspflichtig oder nicht nach SGB V mehr erfolgen, denn ausnahmslos alle werden versicherungspflichtig sein.

Jeder trägt dann mit gleichem Beitrag zur Solidargemeinschaft bei, wodurch auch eine Selektion im Hinblick auf Versichertenrisiken, wie sie bei den PKV’s an der Tagesordnung sind, nicht ausgeübt wird.

Durch diese Pauschalzahlung eines jeden entfällt die kostenlose Familienversicherung, die eine unmögliche Einrichtung einer unsozialen Politik ist. Man nehme die Fälle, wo sich der Hauptverdiener in einer Familie privat versichert, während der dazu verdienende Elternteil mit geringfügigem Beitrag inklusive der Kinder voll in der GKV versichert wird. Also Wegfall § 10 SGB V.

Die Versicherten, also alle Bürger mit ihrer Versichertenkarte, sollen künftig einen Anspruch erhalten auf zuzahlungsfreie ambulante oder stationäre Behandlungen und Versorgung mit Arzneimitteln. Wegfall § 62 SGB.

Alle zahlen den gleichen Beitrag und erhalten die gleichen Leistungen, die wie aktuell gehandhabt, im SGB V festgeschrieben werden.

Aufsuchen einer Arztpraxis zur ambulanten Behandlung unterliegt nicht mehr der Zahlung einer Praxisgebühr. Der Hausarzt soll jedoch weiterhin für notwendige Überweisung an einen Facharzt zuständig sein. Direktes Aufsuchen eines Spezialisten kann u.U. mit Praxisgebühr belegt werden, da eine solche Vorgehensweise als unwirtschaftlich eingestuft werden kann.

Zahnarzt- und Notarztbesuche unterliegen niemals der Zahlung einer Praxisgebühr!

Natürlich können Versicherte auch weiterhin Zusatzversicherungen abschließen im Hinblick auf Zahnersatz- oder Wahlleistungen im Krankenhaus!

Durch die Fusionen von Krankenkassen und somit einer größeren Marktmacht können Preise in Bezug auf Rabatte besser ausgehandelt werden. Denkbar wäre hier auch eine europaweite Ausschreibung!

Weiterer Ausbau von Früherkennungsmaßnahmen. Vorsorge sollte ganz groß geschrieben werden, wobei die Eigenverantwortung eines jeden Einzelnen für seine Gesundheit noch mehr ins Bewusstsein der Menschen gerückt werden muss und ggf. auch eine Belohnung in Form von Gutschriften erhalten soll, so denn Präventionstermine wahrgenommen werden.

Die Willkür bei der Preispolitik der Pharma-Konzerne muss gestoppt werden. Hierbei ist eine stärkere Kontrolle erforderlich. Anwenderstudien und Versuchsreihen müssen mehr beobachtet werden. Unabhängige Forschung sollte gefördert werden. Mehr Qualitätsmanagement und mehr Information für den Patienten.

Hierbei ist auch denkbar, dass jedem Patienten durch Übergabe einer Patientenquittung die ihm vom Arzt erbrachte Leistung hinsichtlich dessen Vergütung transparent gemacht wird.

Der Patient als mündiger Bürger, der einbezogen wird. Denn schließlich geht es um ihn, seine Gesundheit, sein Leben!

Eine zunehmende Privatisierung von Krankenhäusern kann nicht im Patienteninteresse liegen, sind doch diese Einrichtungen in erster Linie ihrem Investor verpflichtet und erst dann dem Patienten. Somit ist hier eine verstärkte Qualitätskontrolle erforderlich. Hierbei könnte man ausgewählten Patienten nach Beendigung ihres stationären Aufenthaltes einen Fragebogen vorlegen, anhand dessen Auswertung eine weiße und rote Liste erstellt werden kann, woraus sich dann Qualitätsmerkmale aufzeigen lassen, die der Öffentlichkeit natürlich unter Verschlüsselung der befragten ihre Erfahrung wiedergebenden Personen zugängig gemacht werden.

Bei Behandlungsfehlern sollten die Rechte von Patienten deutlich verstärkt werden

Krankenhäuser sollten öffentliche Einrichtungen bleiben, womit einer Privatisierung entgegengewirkt werden sollte! Die Bezahlung des Personals erfolgt nach den Tarifen des öffentlichen Dienstes. Somit mehr Rechte für das Krankenhauspersonal.

Vergütungsformen bei Fallpauschalen sollten eine Beschränkung auf weniger Diagnosen erfahren. Eine Verweildauer ist zu befristen. Ausnahmen sollen einer Begründung und Begutachtung unterliegen. Zum Schutze des Patienten darf es somit keine unverantwortlichen Entlassungen mehr geben, wo der Patient zu Hause auf sich alleine gestellt noch hilfebedürftig ist. Hier muss auch die RGL 37 SGB V zwingend erweitert werden, die eine Grundpflege im Anschluss an die stationäre Behandlung sichert in Kurzpflegeeinrichtung oder ambulant zu Hause durch entsprechende Pflegedienste und dies alles unabhängig von einer Pflegestufe.

All dieses, meine Damen und Herren, soll Ihnen erst einmal einen kurzen zusammenfassenden Überblick geben.

Denn es ist vollkommen klar, dass künftig und auf Dauer die aktuelle Gesundheitspolitik den Sozialversicherungen notwendige Einnahmen entzieht. Diese werden dann wieder durch versteckte Zuzahlungen kompensiert. Und die Versicherungsfreiheit für die Besserverdienenden entzieht weitere in solidarischem und gerechten Sinne notwendige Einnahmen. Denn als oberstes Gebot muss doch stehen: Jeder Kranke, jeder Mensch hat das Recht auf eine optimale, seine Gesundheit wiederherstellende und sein Leben schützende Behandlung.

Und betrachten wir an dieser Stelle einmal die desolaten Zustände in den Krankenhäusern, den Orten, wo eben genau das oben angeführte Sinn und Zweck sein soll:

Beispielsweise verstoßen oftmals die hygienischen Zustände gegen die Grundregeln der Medizin und sind als katastrophal anzusehen. Sie führen vermehrt zu Infektionen, Folgeerkrankungen, Amputation und mittlerweile versterben ca. 40.000 Menschen alleine daran in Deutschland. Wie viele Opfer tolerieren wir als Gesellschaft? Ist nicht jedes Opfer, das unter solchen unnötigen und nicht tolerierbaren Zuständen sein Leben lassen muss eines zu viel?

Und ist es nicht so, dass die BRD als Versuchsplattform für die Pharma-Industrie herhalten muss? Panikmache hinsichtlich Pandemien?
Dienen nicht die Bürger, die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen, als Probanden anstelle der Laborratten für die Pharmaindustrie? Und die Krankenkassen zahlen brav die Anwenderstudien der Pharma-Industrie.

Krankenkassen sollen auch in diesen Fällen bei „Behandlungsfehlern“ beraten und ggf. juristisch unterstützt werden. Daher ist es ja auch ein Anliegen der Klientel, die Krankenkassen zu zerschlagen. Pfusch soll nicht sichtbar werden, öffentlich gemacht. Vollkommen klar, dass die Justiz, Staatsanwälte, Polizei u.a. Kräfte mangels erforderlicher Kenntnisse im medizinischen Bereich vielfach überfordert sind. Also soll somit der Korruption weiter Tür und Tor geöffnet werden? Wir meinen, dass jeder verantwortungsvolle Bürger hier ein ganz klares Veto einlegen muss. Durch gängige Kontrollen und auch hier ein Qualitätsmanagement auf allen Gebieten.

Die Menschen müssen wieder vertrauen können, nicht blindlings. Sondern aufgrund der Tatsache, dass sie merken, dass sich um sie gekümmert wird. Um ihre Rechte, um ihr Wohlergehen, um ihre Gesundheit!

Denn es geht um sehr viel „mehr geht gar nicht“ es geht um Leben und Tod.

Unsere Gedanken, unsere Vorstellungen, unsere Pläne, die wir verwirklichen wollen sind ein Anfang, aber der Anfang – so meinen wir sicherlich nicht zu Unrecht- von mehr Gerechtigkeit.

Gesundheit und Verstand sind die zwei großen Gaben des Lebens.
(Menander)


Klaas Nannen

Die Finanzierung des neuen Staatsmodells

-> wirtschaftswissenschaftlicher Hintergrund

"In Gott setzen wir unser Vertrauen, alle anderen liefern Daten."
(Dr. W. Edwards Deming, amerikanischer Statistiker)

Wie lässt sich das nEUe Staatsmodell finanzieren?
Die neoliberale Volkswirtschaftslehre (VWL) mit ihren diversen Wirtschaftswissenschaften besitzt in einem freien Markt „USA und EU“ - eine Aussagekraft, die jedoch aufgrund fehlenden Schutzes durch Zölle und Währungsparität des Inlandsmarktes im Bereich des Europäischen Binnenmarktes „hier also auch der lokalen Volkswirtschaft der BRD“ nicht getroffen werden kann.
Milton Friedmann, US-amerikanischer Ökonom, beschrieb die lokale Volkswirtschaft mit der negativen Einkommensteuer als Korrektur der gegebenen Steuerverteilung durch die Methode der kleinsten Steuerquadrate. Hierbei ist die Summe von Steuern und Aufstockungen 0, das Volkseinkommen entspricht dem Minimum in der Summe der Absolutbeiträge.
Diese Einkommensverteilung ist volkswirtschaftlich also volkseinkommensneutral. Alle Sozialsysteme sind somit als Nullsummenspiel für die Wirtschaft zu sehen. Fortgeführt werden sie durch das Bürgergeld als anrechenbares Nettoeinkommen, wodurch dann die Beiträge der Arbeitgeber zu den Sozialabgaben entfallen können, was diesen wiederum eine Entlastung ihrer Steuern und Abgaben um mindestens die Hälfte bringt.
Betrachten wir also die 2 Parameter des von den Bürgern selbst finanzierten Sozialstaates:
A) Den Steuersatz für Einkommensteuer für ein Mindesteinkommen
Das lediglich über das Existenzminimum (Zahlung eines bedingungslosen abgabe- und steuerfreien Bürgergeldes einschl. KV) hinausgehende erwirtschaftete Einkommen wird mit 50 % besteuert.
B) Den Sozialabgabesatz für Unternehmen
Dieser wird höher als 0, so denn das Volkseinkommen unter das Doppelte des Mindesteinkommen sinkt. Was eine Unterbeschäftigungsquote durch die Wirtschaft meint. Dann tritt für die AG der Sozialabgabensatz ein, wenn die Wirtschaft zu wenig Einkommen an die Volkswirtschaft abgibt. Dies ist verursachungsgerecht einzustufen.
Die Steuerbelastung der Unternehmen beläuft sich auf die Zahlung von 25 % Mehrwertsteuer auf den Nettopreis bei einer Senkung der Nettopreise durch den Wegfall der Zahlung von Sozialabgaben sowie durch Zahlung von sonstigen Steuern, im Mittel 25 % bei den Arbeitgebern vom neuen Nettopreis.
Interessant ist hier die Konsumquote zu betrachten, also das Mehrwertsteueraufkommen auf den Staatshaushalt ohne Sozialleistungen bezogen. Sie liegt bei 50 %. Die anderen 50 % müssen Unternehmenssteuer, indirekte Verbrauchssteuern und Substanzsteuern erbringen.
Die getroffenen Maßnahmen zur Erhöhung der Massenkaufkraft lassen jedoch die Konsumquote durch mehr Umsatz steigen. Somit können die Unternehmen bei den ihnen als Selbstkosten verbleibenden sonstigen Steuern wiederum eine Senkung erfahren. Umgekehrt kann man dann wieder durch eine Überprüfung des Staatshaushaltes und Einsparungen die Konsumquote steigern.
Allerdings können Einsparungen auch wiederum zu Personalabbau führen, was dann eine Belastung der Unternehmen in Sachen Sozialabgaben für Bürgergeld führen würde.
Somit lässt sich mit folgenden Parametern eine Volkswirtschaft steuern:
„Wohlstandsquote“ => Einkommensteuersatz, über das Bürgergeld hinausgehendes Einkommen.
„Unterbeschäftigungsquote“ => wenn Sozialabgaben von Unternehmen das Mindesteinkommen sichern müssen.
„Wirtschaftsquote“ => wie viel muss die Wirtschaft aufbringen, um die Konsumquote auszugleichen.

Diese Scorecard ermöglicht, die Auswirkungen von Steuermaßnahmen für eine optimale Volkswirtschaft zu beurteilen.
 ... Link zur Quelle: Milton Friedman: "Kapitalismus und Freiheit"

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Ursprüngliche Version der Übersicht zur Finanzierung:
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Der New Deal,

unser neues Staatsmodell, stellt unsere Gesellschaft und unser Land neu auf. Er bildet die solide Basis, die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Zukunftsgestaltung. Vor diesem Hintergrund wird sich vieles, wie zum Beispiel die Löhne, neu einpegeln. Es wird übersichtlichere, zweckmäßigere und gerechtere Regelungen geben. Dies soll im Sinne der Menschen, der Bürger unseres Landes, geschehen. Um sich dafür oder auch dagegen entscheiden zu können sollen alle auch die Möglichkeit bekommen, zumindest die Grundzüge der neuen Ideen zu verstehen, zu diskutieren und sich zu beteiligen. Wir wollen auf dem Vorhandenen aufbauen. Bei der Finanzierung sollte von soliden und zurückhaltenden Berechnungen ausgegangen werden. Zusätzlich haben wir Möglichkeiten vorgesehen, um unvorhergesehene Schwierigkeiten abzufedern.

Wir können unsere Augen vor den Problemen und Herausforderungen vor denen wir stehen nicht verschließen. Zu diesen Herausforderungen gehört auch der große Schuldenberg auf dem wir sitzen. Für jeden einzelnen Bundesbürger ergäben sich schon heute Schulden von mehr als zwanzigtausend €. Jeder Cent, der heute neu aufgenommen oder nicht zurückgezahlt wird, erzeugt mehr Zinsen und somit mehr Kosten in der Zukunft. Solide finanzierte und glaubwürdige Politik muss daher immer darauf ausgerichtet sein, zumindest keine neuen Schulden aufzunehmen (nach den Erkenntnissen des Wirtschaftswissenschaftlers Keynes sollte natürlich beachtet werden, dass in Krisenzeiten zumindest allzu große Einsparungen zu vermeiden sind, möglichst ist zu investieren... Allerdings sollte es auch vermieden werden, bei jedem rauen Lüftchen von Krise zu sprechen; ansonsten setzen wir eine schlechte Angewohnheit fort: In guten und in schlechten Zeiten werden Schulden aufgenommen, immer mehr Geld der Steuerzahler fließt per Zins an Banken, immer mehr gerät der Staat in Abhängigkeit von einzelnen Wirtschaftskräften und Banken, und immer weniger gut kann er auf Krisen reagieren... ). Deswegen wollen wir zunächst ein leichtes Plus anstreben, und sobald sich das System halbwegs neu eingependelt hat, auch inständig darauf dringen, dies real und kontinuierlich zu erreichen. Dann wäre abzuschätzen, ob noch mehr geht... gleich allzu große Sparmaßnahmen einzuleiten halten wir jedoch für gefährlich.

I. Die Basis

Der grundsätzliche New Deal ist folgender:

1. Es erfolgen ein sozialer Ausgleich und eine Grundsicherung. Dies wird genau so wie es wirtschaftlich sinnvoll ist gestaltet, so dass der Euro rollt und für jeden genügend Anreiz und Möglichkeiten da sind um mitzuarbeiten und mitzugestalten. Es gibt 50% Einkommenssteuer von denen 800 € Bürgergeld, 500 € Bürgergeld für Kinder und eine Krankenversicherung für jeden finanziert wird.
2. Die Sozialversicherungen bleiben erhalten und werden effektiv, solide und verlässlich gestaltet.
3. Die Wirtschaft insgesamt trägt die Kosten und Subventionen, die sie erzeugt, beziehungsweise erhält, selbst. Sie wird dafür jedoch von allen zusätzlichen und nicht verursachten Kosten entlastet. Grundsätzlich gilt das Prinzip: Wer etwas nutzen möchte muss dafür auch zahlen und zwar genau und ausschließlich dafür.
4. Alle Steuern funktionieren nach dem Mehrwertsteuerprinzip; wenn etwas weiterverarbeitet wird, wird der Anteil, auf den schon einmal Steuern gezahlt wurden, nicht noch einmal versteuert.
5. „Ressourcensteuern“ sorgen dafür, dass Kosten, die der Gesellschaft entstehen, sich direkt und möglichst genau im Preis widerspiegeln. Sie sind keine Einnahmequelle des Staates.
6. Importierte Produkte werden somit nicht weiter gegenüber in Deutschland produzierten bevorteilt. Beim Export wird ausschließlich 50% Einkommenssteuer bezahlt. Alle anderen Steuern dürfen davon abgesetzt werden, damit Nachteile gegenüber anderen Volkswirtschaften vermieden werden.

II. Bürgergeld und Krankenversicherung

2009 wurde in Deutschland ein Volkseinkommen von 1,815 Billionen € erwirtschaftet. Wir wollen die Arbeitgeber von den Kosten der Sozialversicherung entlasten. Dies soll neue Möglichkeiten zur Aushandlung von angemessenen Löhnen, zur Schaffung von Arbeit und zur besseren Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen eröffnen. Wir gehen aber zunächst zur Sicherheit von nur 0,8 Billionen € Einnahmen aus 50% Einkommenssteuer aus. Geteilt durch die Einwohnerzahl und 12 Monate reicht das mit Sicherheit für derzeit maximal 175 € Krankenversicherungsbeitrag für jeden und 800 € Bürgergeld beziehungsweise 500 € Bürgergeld für Kinder.

Bisherige Leistungen und Bürokratie wie beim Arbeitslosengeld 2 und der Sozialhilfe wären hinfällig. Die Arbeit der Arbeitsgemeinschaften/Jobcenter wird nicht mehr benötigt. Die Arbeitsvermittlung kann durch die sogenannte Bundesanstalt für Arbeit angeboten werden. Arbeitslosenversicherung und Wiedereingliederungsmaßnahmen ins Erwerbsleben sind im SGB III zu regeln. Individueller Mehrbedarf bei der Integration von Behinderten und bei der Pflege von Angehörigen wären gleichfalls durch die Bundesanstalt für Arbeit zu finanzieren.

Die Auszahlung des Bürgergeldes wird von der gesetzlichen Rentenversicherung organisiert. Darüber hinaus wird diese natürlich auch weiterhin die Rentenkonten führen, die Versicherungsfälle prüfen und für die Rentenzahlungen verantwortlich sein. Die Verwaltungskosten werden jedoch durch den Bundeshaushalt, also über Steuern, finanziert. Deswegen muss der Staat zukünftig bestrebt sein, diese Kosten möglichst gering zu halten.

Auf diese Weise garantieren wir sowohl eine Grundsicherung als auch eine angemessene Rente, Kranken- und Pflegeversicherung. Darüber hinaus sinkt die Belastung der Arbeit mit Steuern und Abgaben. Das bedeutet, der Anreiz Arbeit zu geben und aufzunehmen steigt. Es gibt keine Fälle mehr, in denen mehr Lohn für Arbeit nicht auch mehr Geld im Portemonnaie bedeutet.

Es werden Möglichkeiten dafür geschaffen, dass zunächst die, die arbeiten wollen, entsprechende Angebote bekommen. Es gibt keine Ausreden mehr; keine Lust zu arbeiten bedeutet weniger Geld.

III. Rentenversicherung

Aktuell gehen wir davon aus, dass ca. 240 Milliarden € an Einnahmen bei der Gesetzlichen Rentenversicherung zur Verfügung stehen.

Um ihre Finanzierung wieder solide aufzustellen gehen wir folgenden Weg:

Schritt 1) Die Rentenversicherung wird zusätzlich zum Bürgergeld gezahlt(siehe II.)

Schritt 2) Da nun alle Einkommen mit den einzigen Ausnahmen Einnahmen von Selbstständigen und Sold der Beamten rentenversichert werden, werden sich die Einnahmen erhöhen.

Schritt 3) Die Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner (KvdR) in Höhe von insgesamt circa 15 Milliarden € wären hinfällig, da sie über die Einkommenssteuer finanziert werden.

Schritt 4) Die Krankenversicherung wird über die Körperschaften des öffentlichen Rechts für alle abgewickelt. Sparen von Dividenden und Provisionen und der Wegfall der Altersrückstellung bringen somit der gesetzlichen Krankenversicherung pro Jahr 5 Milliarden € an Mehreinnahmen. Diese werden 1-1 für Rehabilitationsleistungen/Reha eingesetzt - Aufgaben die bis jetzt über die gesetzliche Rentenversicherung finanziert wurden. Die GRV spart somit nochmals jährlich 5 Milliarden € ein.

Schritt 5) Die Verwaltungskosten in Höhe von 4 Milliarden € sind aus Steuermitteln zu finanzieren.

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Schritt 3 + 4 + 5 sparen zusammen 24 Milliarden €

Schritt 6) Da mit dem Bürgergeld eine Grundsicherung sichergestellt ist, können hier wie bei den Löhnen noch 50% der aktuellen Bruttorenten hinzukommen. Bleiben also 108 Milliarden €, die aus Beiträgen in Höhe von 8 % der Einkommen der Arbeitnehmer finanziert werden sollen.

(Schritt 7) Damit diese Pflichtbeiträge gering bleiben, haben wir 5 Möglichkeiten vorgesehen, um die Finanzierung im Zweifelsfall sicherzustellen.

• Es gibt Zuschüsse aus Steuergeldern, um angemessene Rentenansprüche aus gesamtgesellschaftlich wichtigen Arbeiten zu finanzieren.
• Sollte sich aus Einkommenssteuer und Bürgergeld noch ein Plus ergeben, kann etwas von diesem Geld in die Rentenversicherung fließen.
• Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen(die Höhe des Maximalbeitrages steigt)
• Die Beiträge können angepasst werden. Allerdings ist das absolute Maximum 9% und das Ziel ist eher sie noch zu senken.
• Im Notfall könnten die Renten leicht gesenkt werden.

IV. Pflegeversicherung

Auf die Finanzierung der Pflegeversicherung wurde unter Gesundheit schon eingegangen. Die steigenden Kosten werden aus dem Bundeshaushalt abgefangen. Davon wird zunächst wie bei der Rentenversicherung die Verwaltung bezahlt. An einem Pflegeversicherungsbeitrag von 2,5% führt jedoch leider kein Weg vorbei.

V. Arbeitsausfallversicherung(Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung)

Wir diskutieren gerade eine Arbeitsausfallversicherung, in der alle Ausgleichsleistungen für Risiken der Beschäftigung zusammengefasst werden. Kurzarbeit, Arbeitslosenversicherung und vieles mehr sollten dem Arbeitgeber helfen, wirtschaftliche Schwierigkeiten abzufedern, Verträge zu erfüllen und seiner Verantwortungen gerecht zu werden und den Arbeitnehmer vor allzu großem Lohnausfall beim Verlust der Arbeit zu bewahren.

VI. Öffentliche Haushalte

Öffentliche Haushalte werden in Zukunft hauptsächlich aus der Mehrwertsteuer finanziert. Über die Einkommen werden lediglich die Sozialversicherungen und der soziale Ausgleich organisiert. Die Verwaltung finanziert sich ebenfalls aus der Mehrwertsteuer. Sollte sich aus dem sozialen Ausgleich, sprich Einkommenssteuer und Bürgergeld, ein Plus ergeben, wird das Geld zum Begleichen der Schulden genutzt.

Aufgrund der hohen Schulden lässt sich eine Mehrwertsteuer von 25% derzeit wahrscheinlich nicht vermeiden. Eine noch höhere Mehrwertsteuer verbietet sich allein schon wegen der Vorschriften, auf die man sich in der Europäischen Union geeinigt hat.

Im Unterschied zu jetzt bekommen Kommunen einen angemessenen Anteil der Mehrwertsteuer für ihre Aufgaben -> von den maximal 25% Mehrwertsteuer sollten ungefähr 5%Punkte (1/5tel) die Länderhaushalte finanzieren, 9%Punkte (9/25tel) den Kommunen und Kommunen und 11%Punkte (11/25tel) dem Bund zur Verfügung stehen.

Aus den Mehrwertsteuereinnahmen müssen von Bund, Ländern und Kommunen insgesamt allein circa 5%Punkte (1/5tel) fürs Zahlen der Zinsen verwendet werden.

Mindestens 2%Punkte (2/25tel) muss der Bund für internationale Verpflichtungen aufbringen (EU-Beitrag, internationaler Währungsfond..., Entwicklungshilfe).

Ungefähr 3%Punkte(3/25tel) werden für die Zuschüsse und Verwaltung der Sozialversicherungen benötigt.

Darüber hinaus haben wir folgende Aufgabenverteilung vorgesehen:

Bildung ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, den die Gesellschaft zur Verfügung stellt. Wollte man ihn "gerecht" gegenfinanzieren, müsste er auf den Lohn angerechnet werden. Damit würden wir uns gerade bei der hohen Belastung des Lohnes jedoch ins eigene Fleisch schneiden. Für eine leistungsfähige, fortschrittliche und demokratische Gesellschaft sollte der Zugang zur Bildung möglichst frei sein. "Lebenslanges Lernen" wird ebenfalls immer wichtiger (wir leben in einer schnelllebigen Gesellschaft, wodurch sich Menschen immer wieder anpassen und weiterentwickeln müssen). Es hat sich auch gezeigt, dass eine gute Mischung zwischen Jung und Alt, Praxis und Theorie, Spezialisierung und Interdisziplinarität sehr fruchtbar ist. Es sollte also Schulbildung, Hochschulbildung, Aus- und Weiterbildung möglichst gut abgestimmt und zur Zusammenarbeit animiert werden. Das geht am besten vor Ort und sollte daher vor allem in der Hand von Kommunen und Ländern bleiben. Genauer gesagt sollten natürlich möglichst bundesweit Mindestanforderungen und Vergleichskriterien für die Schulbildung festgelegt werden. Länder sollten dann die Hochschul- und Weiterbildung organisieren, da in einer Kommune schlecht sowohl eine Berufsschule, eine technische Uni, eine Naturwissenschaftliche, eine Gesellschaftswissenschaftliche, eine Fachhochschule, ... stehen kann. Kommunen sollten dementsprechend die Schulbildung organisieren. Jedoch sollte die Abstimmung, der Austausch und der Übergang von beiden Ebenen gemeinsam organisiert werden. Darüber hinaus sind natürlich Kinderbetreuung und Freizeitangebote für Jugendliche teilweise von den Kommunen zu organisieren und finanzieren. Wir möchten für Kinder und Jugendliche nicht einfach Geld an die Eltern überweisen. Stattdessen wollen wir in erster Linie Länder und Kommunen in die Lage versetzen, sehr gute Bildungs-, Betreuungs- und Freizeitangebote anzubieten.
=> Es werden für diese Angebote mindestens 8%Punkte (8/25tel) der Mehrwertsteuereinnahmen benötigt.

Öffentliche Ordnung (inklusive Verteidigung, innere Sicherheit, Verwaltung, Wahlen, Katastrophenschutz, Kultur, Parks und andere gesellschaftliche Güter) sind ebenfalls öffentlich zu finanzieren.
~ 4%Punkte (4/25tel) der Mehrwertsteuereinnahmen werden hierfür benötigt.

Darüber hinausgehende Leistungen des Staates sollten sich teilweise wirtschaftlich selbst finanzieren. Möglichst sollten direkte und versteckte Subventionen vermieden werden. Möglichst sollten sich die Kosten für die Gesellschaft im Preis widerspiegeln. Möglichst sollte bei Querfinanzierungen auch die Zustimmung der Betroffenen nötig sein. Ungerechtigkeiten sollten - wie unter „Energie und Umwelt“ beschrieben - durch eine Ressourcensteuer ausgeglichen werden, die jedoch in der Summe keinesfalls Einnahmen für den Staat bringen soll. Es kann eventuell überlegt werden, ob die externen Kosten die in importierten Gütern stecken, über die Ressourcensteuer berechnet und für internationale Verpflichtungen und Entwicklungshilfe verwendet werden.

Forschung sollte bei der Finanzierung von der Entwicklung getrennt werden. Hier ist es sinnvoll, einen Anteil - und besonders die Grundlagenforschung - öffentlich zu finanzieren. Großprojekte, die direkt Produktion oder ähnliches anstreben wie die Entwicklung eines Kernfusionsreaktors, müssen von der Wirtschaft selbst finanziert werden. Ein Austausch mit Grundlagenforschern, die unter anderem Teilchenbeschleuniger betreiben, darf und sollte natürlich erfolgen. Bei Gesundheit und Medikamenten ist das etwas anders. Dort gibt es ein öffentliches Interesse, einen möglichst breiten Wissens- und Erfahrungsaustausch zu organisieren, viel Wissen und Know-how in öffentlicher Hand zu haben, um dann im Idealfall möglichst nicht viel mehr als die Produktion privatwirtschaftlich zu organisieren...
=> So weit wie möglich ist die Forschung von den betreffenden Wirtschaftsbereichen zu finanzieren. Es sollte z.B. der Maschinenbau die Kosten für die Forschung in diesem Bereich finanzieren. Dazu ist ein Fondsmodell gar nicht so ungünstig...
-> Für öffentliche Ausgaben für Forschung ist trotzdem mit Ausgaben von insgesamt 3%Punkten (3/25tel) der Mehrwertsteuereinnahmen zu rechnen.

Personen- und Güterverkehr nutzen öffentlich finanzierte Infrastruktur.
-> Ungefähr 2% des Bruttoinlandsproduktes wird derzeit aus öffentlichen Mitteln für Verkehr ausgegeben
-> Wert des Bestandes: 63% Straßenverkehrsinfrastruktur, 26% Schienenverkehrsinfrastruktur, 10% Wasserstraßen und Rohrleitungsinfrastruktur, 3% Flughafeninfrastruktur (=102%->erklärt sich durch Rundung).
Dadurch wird der Transport und somit auch der Import und Export subventioniert. Auf Inländischen Verkehr werden Steuern und Abgaben erhoben und dies vor allem bei privater Nutzung - auf grenzübergreifenden Schiffs- und Flugverkehr hingegen in einem sehr geringen Maße -> keine Steuern auf Treibstoff, geringe Gebühren, ...

Leitungsinfrastruktur(Stromnetze, Telekommunikationsnetze, Wasser, ...) ist überwiegend gebührenfinanziert.

Bei all den oben genannten Netzen ist es grundsätzlich so, dass, wenn diese nicht frei zugänglich sind, Monopolstrukturen gefördert werden. Gebühren für Infrastrukturnutzung sollten grundsätzlich mit ungefähr 50% versteuert werden. Aus diesen Mitteln sollte unter anderem der unabhängige und öffentlich organisierte Anschluss jeglicher Konkurrenz finanziert werden. Es sollte im Interesse der Kommunen liegen, diese Netze selbst zu besitzen, zu verwalten und zu verbessern. Deswegen wird Kommunen je nach Wert der Netze in ihrem Besitz Geld für die Instandhaltung und Weiterentwicklung dieser Netze zur Verfügung gestellt. Je nach Art der Netze besteht unterschiedlicher Investitionsbedarf: Straßen- ~1%, Schienen- ~2%, Strom- und Kommunikationsnetz ~3%.

Erklärt werden sollte hier noch, wie Gebühren im Straßenverkehr erhoben werden können: die KFZ-Steuer und ähnliches sollte, wenn es nach uns ginge, so schnell wie möglich abgeschafft werden. Dafür sollten ohne irgendwelchen technischen Schnickschnack einfach nach Kilometerstand und Verbrauch (beides sollte sowieso zuverlässig gemessen und angegeben werden) Gebühren erhoben werden. Ausländische Fahrzeuge können entweder für eine Vignette eine deutlich überdurchschnittliche Pauschale bezahlen oder Kilometerstand und Verbrauch beim grenznahen TÜV registrieren lassen. Deutsche Fahrzeuge bekommen wahlweise Auslandsvignetten und Gebühren erstattet oder können sich ebenfalls beim grenznahen TÜV ab und anmelden.

Bei der Finanzinfrastruktur könnte man übrigens ähnlich verfahren: 50% Steuer auf jegliche Gebühren, Kommunen bekommen für die demokratisch kontrollierte Beratungs- und Dienstleistungsinfrastruktur in ihrem Besitz ~2% des Infrastrukturwertes pro Jahr. Dadurch würden versteckte Kosten und Abhängigkeiten der Berater vermieden.
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50% Steuer auf jegliche Gebühren zur Infrastrukturnutzung sollten die Infrastrukturausgaben finanzieren.

Grundstückssteuern gehen nach Größe des Grundbesitzes. Vermögen wird jedoch nicht besteuert. Dafür gibt es jedoch eine Gewerbesteuer, die erhoben wird, sobald man ein Geschäft aufmacht -> also sobald man Arbeit schafft.
=> Das ist alles unzweckmäßig.

Versiegelte Fläche ist all das wo ein Gebäude steht, gepflastert ist oder ähnliches, also dort, wo kein Wasser in den Boden gelangen kann. Es ist in Deutschland (nach Länderrecht) verboten, sein Regenwasser auf andere Grundstücke zu leiten - praktisch kann das bei Starkregen aber keiner verhindern und es geschieht selbst von öffentlichen Straßen und ähnlichem, ohne dass das irgendwie bestraft werden könnte.

Nun ein Vorschlag: die Steuern oben fallen alle weg und dafür wird für jeden Quadratmeter versiegelte Fläche Steuern bezahlt.

Das ergäbe auch wirtschaftlich Sinn, weil so nicht einfach auf der grünen Wiese neue Betonblöcke gebaut werden würden, sondern das Vorhandene mit Handwerk und Know-how weiterentwickelt werden müsste und anstatt Ressourcen zu verschwenden Arbeit geschaffen würde.

Um damit nicht unnötig und gegen den Willen der Bevölkerung Belastungen zu erzeugen, darf über das „Ob und Wie“ in den Kommunen vor Ort entschieden werden.