Deutschlands nEUe Demokraten

Unser Modell des bedingungslosen Mindesteinkommens

2010-08-02T15:22:00.001+02:00

Andere nennen es das „Bürgergeldmodell“. Die Grundidee ist die gleiche. Nur sind die Vorstellungen, wie man es machen sollte – und vor allen Dingen, wie man es machen KANN – da unterschiedlich. Wir möchten Ihnen an dieser Stelle noch einmal zusammengefasst eine Darstellung geben und beginnen mit den

Grundlagen – der Basis, auf der dieses neue Staatsmodell entwickelt wurde:

"Kaufleute, so erklärt Smith in seinem Buch „Der Wohlstand der Nationen“, investieren oft im eigenen Interesse ihr Kapital eher im eigenen Land als in der Ferne. Er folgert dann weiter unten im gleichen Kapitel:

„Wenn daher jeder einzelne so viel wie nur möglich danach trachtet, sein Kapital zur Unterstützung der einheimischen Erwerbstätigkeit einzusetzen und dadurch dieses so lenkt, dass ihr Ertrag den höchsten Wertzuwachs erwarten lässt, dann bemüht sich auch jeder einzelne ganz zwangsläufig, dass das Volkseinkommen im Jahr so groß wie möglich werden wird. Tatsächlich fördert er in der Regel nicht bewusst das Allgemeinwohl, noch weiß er wie hoch der eigene Beitrag ist. Wenn er es vorzieht, die eigene nationale Wirtschaft anstatt die ausländische zu unterstützen, denkt er eigentlich nur an die eigene Sicherheit, und wenn er dadurch die Erwerbstätigkeit so fördert, dass ihr Ertrag den höchsten Wert erzielen kann, strebt er lediglich nach eigenem Gewinn. Er wird in diesem wie auch in vielen anderen Fällen von einer unsichtbaren Hand geleitet, um einen Zweck zu fördern, den zu erfüllen er in keiner Weise beabsichtigt hat.“

[viertes Buch, Kapitel 2, Adam Smith: „Wohlstand der Nationen“(Übersetzung), Original: „An Inquiry into the Nature and Causes of the Wealth of Nations“, Band 4, 1776, Nachdruck von 1981, Indianapolis, Indiana, USA]

Kein einzelner Marktteilnehmer strebt direkt danach das Volkseinkommen zu maximieren; jeder will nur seinen Güterbedarf decken. Und doch führe der Marktmechanismus durch seine unsichtbare Hand zum volkswirtschaftlichen Optimum. Das eigennützige Streben der wirtschaftenden Menschen oder Unternehmen trage im „System der natürlichen Freiheit“ zum Wohl der gesamten Gesellschaft bei. Mit natürlicher Freiheit meinte Smith ein System, welches frei von Monopolen, also einseitiger Möglichkeit der Beherrschung eines Marktes, ist. Nur mit dieser Einschränkung kann das Prinzip der unsichtbaren Hand wirksam werden."

[Quelle: Wikipedia: „Der Wohlstand der Nationen“, 19.05.2010 zu finden unter : „http://de.wikipedia.org/wiki/Der_Wohlstand_der_Nationen“ ]

Adam Smith spricht also erstens nur von Unternehmern und zweitens nur von den Vorteilen einer heimischen Produktion, berücksichtigt aber natürlich noch nicht die gewachsene Sicherheit für ausländische Produktion durch einen Europäischen Binnenmarkt.

Und er berücksichtigt auch nicht die Arbeitnehmer, d.h. er betrachtet mit Scheuklappen nur die Einkommensverteilung der Unternehmer.

Und da greift eben der Ansatz von Lady Juliet Rhys-Williams, Volkswirtschaft ist nicht nur die Schar der Unternehmer, sondern eben alle Bürger, auch die 20 % unter 20 und die 20 % über 65, die natürlicherweise nicht erwerbsfähig sind.

Und hier greift nun die Methode der kleinsten Quadrate, indem man die Gerade Netto = Brutto so weit um das ProKopfEinkommen des Volkseinkommens dreht, bis bei Brutto = 0 auch Netto = Existenzminimum ist.

Dann haben alle Bürger ihr Mindesteinkommen, und diese konstruktive Einkommensverteilung ist erst die optimale, weil sie dem Markt mehr Umsatz und Gewinn bringt.

Es ist also mathematisch klar, das Streben des Einzelnen nach maximalem Gewinn ist notwendig für ein Maximum des Volkseinkommens, aber dieses Maximum kann zum Optimum für den Markt durch negative Einkommensteuer gesteigert werden.

Und gleichzeitig beugt diese Umverteilung auch der zu schnellen Geldakkumulation in wenigen Monopolen vor, mit denen ja die Voraussetzung für Smith Glauben an den Freien Markt ausgehöhlt wird.

Das erkannte nun Milton Friedman ebenfalls, der Sozialstaat optimiert den Markt und bremst die systemimmanente Monopolbildung des Geldes in immer weniger Hände.

Und diese ganz einfachen formalwissenschaftlichen Erkenntnisse versucht die Österreichische Schule der Nationalökonomie aus Gier zu unterschlagen, sie hat weder die Offenen Grenzen noch die natürliche Demografie der Bevölkerung beachtet, diese sog. Freie Marktwirtschaft ist nur das Optimum der Kapitaleigner, Shareholder Value, nicht das Optimum einer nationalen Volkswirtschaft im Gemeinsamen Europäischen Binnenmarkt.

Alles Obige ist Theorie. Kommen wir nunmehr zur Praxis und hierbei zur

VGR (volkswirtschaftliche Gesamtrechung) 2009

2409 Mrd. BIP

- 33 Mrd. Mehrwertsteuer minus Subventionen (145 Mrd.) [EU]

- 224 Mrd. sonstige Gütersteuern (BRD Rechtsstaat)

2152 Mrd. Wertschöpfung

- 345 Mrd. Abschreibungen etc.

1807 Mrd. Volkseinkommen

- 992 Mrd. Arbeitnehmereinkommen Löhne brutto

- 815 Mrd. Unternehmens/Vermögenseinkommen brutto

Es ist offensichtlich, für den Markt und seine Preise spielen

198 Mrd. Einkommensteuer und

465 Mrd. Sozialabgaben, paritätisch zwischen AG und AN,

keine Rolle, sie sind Bestandteil der Einkommen und finanzieren den Sozialstaat.

D.h. volkswirtschaftlich spielt der Sozialstaat keine Rolle im BIP, er beträgt also 663 Mrd.

Bürgergeld beträgt aber 740 Mrd., es fehlen also noch 77 Mrd. Da aber bei einer 50%igen Einkommensteuer die Gehälter des Öffentlichen Dienstes von 170 Mrd. auch noch einmal 85 Mrd. aufbringen, ist also das Bürgergeld durch die 50%ige negative Einkommensteuer finanziert, die verbleibenden 160 Mrd. finanzieren die 85 Mrd. Netto des Öffentlichen Dienstes und 75 Mrd. für Infrastruktur.

Und die Wirtschaft zahlt mit 407 Mrd. Einkommensteuer abzgl. 224 Mrd. sonstigen Steuern, also 183 Mrd. rund 50 Mrd. weniger als bisher bei den AG-Sozialabgaben.

Der Markt wird also durch negative Einkommensteuer für Umsatz und Gewinn optimiert, die Wirtschaft wird in ihrer Steuer- und Abgabenlast entlastet.

Und statt 20 % Strafzoll auf einen Arbeitsplatz hat sie nun einen Kombilohn von 50 %, der Einkommensteueranteil des zusätzlichen Lohnes kommt aus dem bisherigen Einkommensteueranteil der Kapitaleigner.

Das sind bessere Startpositionen auf dem Markt für die nächste Monatsrunde, die Kaufkraft ist als Massenkaufkraft optimaler verteilt.

Wenn wir von der beinahe sprichwörtlich gewordenen „Gier ohne Grenzen“ im Kapitalismus sprechen, dann kommen wir zwangsläufig auf die Vorstellung eines 0-Einkommensteuermodells.

Und hier haben wir einmal, um die Absurdität solcher Vorstellungen sichtbar zu machen, eine Gegenüberstellung gemacht:

Vergleich: Netto = Brutto oder BGE/Bürgergeld

Die Basis hier ist das Monatseinkommen

Familie______Grundfreibetrag__________25 %

Single_______________1600__________3200

+ 1 Kind_____________ 2600__________5200

+ 2 Kinder____________3600__________7200

+ 3 Kinder____________4600__________9200

usw.

Ehepaar_____________3200__________6400

+ 1 Kind_____________4200_________ 8400

+ 2 Kinder____________5200_________10400

+ 3 Kinder____________6200_________12400

usw.

Bis zum Grundfreibetrag hat jeder mehr Netto als Brutto, nämlich die halbe Differenz von Freibetrag und Brutto zusätzlich.

Ab Freibetrag zahlt jeder die halbe Differenz von Brutto und Freibetrag an Steuern, bei der 3. Spalte stehen die Einkommen mit faktisch 25 % Steuerbelastung.

Es ist also offensichtlich, wer beim BGE/ Bürgergeldmodell profitiert und wer beim 0-Steuer-Modell. Nur ist beim 0-Steuermodell das Sozialstaatsgebot des GG nicht erfüllt.

Zum Schluss möchten wir noch auf die Ausführungen eines Wirtschaftsexperten verweisen:

Professor Bofinger

fordert: Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 50%.

Somit räumt er mit der gerne von den Neoliberalen verbreiteten Behauptung auf, dass Deutschland ein Hochsteuerland sei, um eine Forderung nach weiteren Steuersenkungen zwecks Wachstumsbeschleunigung zu stellen.

Professor Bofinger erklärt, dass die Grundsteuerlast in Deutschland im internationalen Vergleich gesehen eher niedrig sei und fordert eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes gekoppelt an eine Anhebung des Einkommensbetrages. Durch eben diese erhöhten Einnahmen sollen die Ressourcen für die Zukunftsfähigkeit des Landes gesichert werden.

Somit, um auf unser Modell zurückzukommen: 50% negative Einkommensteuer – im Vergleich der geforderte Spitzensteuersatz von 50% - und zu zahlendes Mindesteinkommen/Bürgergeld sind also volkswirtschaftlich durchaus verkraftbar.

Und bringt einen problemlosen Sozialstaat mit deutlich abgespecktem bürokratischem Aufwand.

Interview zum renovier- und erneuerungsbedürftigen Gesundheitswesen

2010-04-15T11:31:00.001+02:00

Klaas Nannen, unser Ressortleiter Gesundheit stellte Heike S. aus Leipzig einige Fragen. Frau S. ist ausgebildete Arzthelferin und in Leipzig in der Praxis ihres Ehemannes Dr. Michael S tätig.

Klaas Nannen: Was mich stört ist die Intransparenz im Gesundheitswesen. Die Menschen werden mit Informationen zugeschüttet und aufgrund der Vielfalt ist es schwierig bis unmöglich überhaupt zu differenzieren. Es wird versucht zu suggerieren, dass unser Gesundheitswesen perfekt sei, was natürlich keinesfalls stimmt. Denn in der Medizin sowie in allen Bereichen des täglichen Lebens ist ein fließender Prozess Grundlage für unser Handeln.

Heike S.: Das Gesundheitswesen wird sich so, wie es jetzt läuft, nicht bessern. Der alte Murks geht weiter. Vorgaukeln kann man den Menschen, den Patienten, nichts. Jeder, der im Bilde ist, weiß worum es geht und was da läuft. Zum Staunen kommt man allerdings, wenn in den Nachrichten gebracht wird, dass die Krankenkassen Millionen eingenommen haben, aber diese trotzdem verschuldet sind und der Beitrag erhöht werden muss.

Ich persönlich fände es gut, wenn es nur eine Krankenkasse gäbe. Man spart da sehr viel Geld, was man z.B. für Forschung und Entwicklung ausgeben könnte. Fast jedes Krankenhaus, was forscht und Studien betreibt, ist von Spenden abhängig.

Desweiteren bin ich dafür, dass man die Privatkassen abschafft. Ich habe oft die Erfahrung gemacht, dass vieles abgelehnt wird. Für jeden Antrag oder gar Anfrage muss man Gutachten schreiben. Die Privatkassen bezahlen auch nicht alles. Wir verzichten liebend gern auf solche Umstände. Privatpatienten werden bei uns auch nicht bevorzugt. Bei uns sind alle gleich.

Ich finde auch, dass Privatpatienten im Alter nicht optimal versorgt werden können, weil für diese alles zu teuer wird und sie letztendlich kein Geld mehr übrig haben (wegen Beitragszahlung, je älter, umso teurer), um eben alles abzusichern. Die Privaten Krankenkassen sträuben sich regelrecht, etwas zu geben, sei es nur zum Beispiel ein Rollstuhl.

Klaas Nannen: Lobbyisten und Meinungsbildner stören mich, denn diese sind oftmals profitorientiert und somit grundsätzlich im Sinne der Patienten niemals unabhängig. In diesem Zusammenhang meine Frage an Sie: Wie bewerten Sie das Arzneimittel „Zyprexa“. Dieses Neuroleptikum (Lilly) steht in der Kritik. In den USA als Beispiel verpflichtete sich der Hersteller, Patienten zu entschädigen – Volumen hier ca. 1,2 Mrd. Dollar. Wie verhalten sich hier die betroffenen Patienten in Deutschland? Viele Patienten wurden mit diesem Neuroleptikum behandelt, der Hersteller aber bediente sich zweifelhafter Anwenderstudien und verschwieg Nebenwirkungen. Anwendungsgebiete sind psychotische Erkrankungen. Verschwiegene Nebenwirkungen hierbei: Auslöser von u.a. Diabetes mell. und starke Gewichtszunahme.

Heike S.: Was „Zyprexa“ betrifft kann ich dazu nicht viel sagen. Ich habe darüber etwas im Internet nachgeforscht und natürlich in der „roten Liste“ nachgeschaut. Natürlich sollten die Patienten, die auf ein solches Medikament angewiesen sind, auch gründlich über die Risiken und Nebenwirkungen aufgeklärt werden. Das Hauptproblem ist ja die Gewichtszunahme. Man muss aber auch die Seite sehen, dass dieses Medikament auch helfen kann. Der verschreibende Arzt muss nach bestem Wissen und Gewissen handeln. Man verschreibt normalerweise nicht einfach mal so ein Medikament, sondern macht das vom Patienten und seiner Krankheit abhängig. Kann ich ihm das Medikament geben? Was nimmt er noch für Medikamente? Was sind die Wechselwirkungen mit anderen Medikamenten?

Der Patient muss ständig zur Kontrolle zum Arzt. Bei Nichtverträglichkeit muss der Arzt es sofort absetzen und ein neues Medikament verschreiben. Leider ist es so, dass man manchmal auch erst sehen und testen muss, wie das jeweilige Medikament wirkt. Jeder verträgt es ja anders. Und ehe man da das richtige gefunden hat, kann es schon etwas dauern.

Ich kann da auch nur von unserer Praxis sprechen, wo nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt und behandelt wird.

Klaas Nannen: Welche unmittelbaren Erfahrungen haben Sie mit der Pharmaindustrie? Naturalrabatte? Anwenderstudien? Fortbildungen zu Lasten der Pharmaindustrie?

Heike S.: Mit der Pharmaindustrie haben wir nichts zu tun. Pharmavertreter kamen schon ewig nicht mehr in unsere Praxis, um da neue Medikamente vorzustellen. Wir haben noch nie über die Pharmaindustrie Fortbildungen angenommen. Wir wurden auch nicht geworben, an irgendwelchen Studien oder Sonstigem teilzunehmen, auch nicht kostenlos in Hotels dafür zu übernachten. Wir würden dies auch nicht annehmen. Für uns gibt es keine Geschäfte mit der Pharmaindustrie.

Klaas Nannen: Grundsätzlich bin ich an allem interessiert und versuche, mich aus verschiedenen Quellen zu informieren und differenziere. Vor kurzem hatte ich eine Freundin gebeten, mich zu unterstützen. Diese wurde als Kind von ihrem Vater sexuell missbraucht und hier wurde eine Borderline Störung diagnostiziert. Ich kümmere mich seit Jahren um sie und versuche, ihr eine Art von Balance zu schaffen. Sie hat eine Selbsthilfegruppe ins Leben gerufen, wobei ich jedoch das Gefühl hatte, dass die Borderliner sich dort selbst inszenierten. Es mangelte an Respekt voreinander und es fehlte ernsthafte Diskussion. Mitleid war die Folge. Ich möchte gerade bei solchen Opfern eine ernsthafte und faire Diskussion sehen und auch dieses Thema verstärkt in die Öffentlichkeit tragen. Bei solchen Opfern sind Persönlichkeitsstörungen vorhanden, sie sind schwierig zu therapieren und oftmals auch suizidgefährdet.

Heike S.: Borderline ist ein heikles Thema. Es gibt ja verschiedene Arten beziehungsweise Typen von Borderline. Das ist von Patient zu Patient unterschiedlich. Es gibt aber leider auch Patienten, die auf ihrer Krankheit pochen und diese ständig vorschieben. Mitleid darf man nicht zeigen, denn dann haben sie dich sofort und spannen dich für ihre Zwecke ein. Viele sind auch unzuverlässig und nicht willens, etwas dagegen zu tun. Es gibt da auch sehr schwere Fälle von Borderline. Diese Patienten sind ihr ganzes Leben lang auf Hilfe angewiesen. Für mich ist Borderline aber auch ein Gesellschaftsproblem. Borderline hat auch nicht immer mit Missbrauch zu tun.

Gerne können wir uns auch noch über weitere Krankheiten unterhalten.

Klaas Nannen: Ich glaube, wir sollten uns bei Gelegenheit weiter austauschen. Noch einige grundsätzliche Anmerkungen aus meiner Sicht. Es gibt keinen Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen. Das führte dazu und weiterhin, dass kleinere Kassen vom Markt verschwinden. Krankenkassen können meiner Meinung nach nur dann bundesweit agieren und überleben, wenn sie über mindestens 4 Millionen Versicherte verfügen können. Kleinere Kassen müssten sich regional ausrichten, um somit ggf. in pcto. Vertragsrecht regionale Marktmacht zu erlangen. Unter Umständen müssen diese jedoch dann das Krankenhauswahlrecht einschränken.und eventuell Kuren nur noch pauschalisiert bezuschussen. Das heißt, wie bei allen Festbeträgen werden die tatsächlichen Kosten auch hier ignoriert. Es gibt dann halt nur noch einen Festzuschuss.

Bedingt durch den Gesundheitsfond aber erhalten alle Krankenkassen die gleichen Zuschüsse vom morbiden RSA, was dazu führt, dass besonders teure Regionen wie z.B. Berlin werden zunehmend von den Krankenkassen abgelehnt. Ferner fangen Krankenkassen nunmehr an, gleichfalls zu segmentieren, d.h. Risikoprofile, Vorerkrankungen, Alter, Schulbildung werden als Faktoren bewertet.

Eine Krankenkasse wäre nicht intelligent, zumal hier wieder eine Monokultur geschaffen würde. Ich halte 50 Krankenkassen für gut. Es wären grauenhafte Verhandlungen, wenn sich Leistungsanbieter nur mit einem Monopolisten auseinandersetzen müssten.

Sie haben Recht, dass eine Forschung unabhängig sein muss. Und hier wäre es Aufgabe der Krankenkassen, neue Produkte – so wie es der Herr Dr. Sawicki praktizierte – auf Kosten und Nutzen zu untersuchen. Die Krankenkassen finanzieren ja auch den medizinischen Dienst. Hier wäre eventuell auch mehr an kompetenter Qualitätsprüfung erforderlich. Denn der, der bezahlt, muss sich davon überzeugen können, dass neue Produkte dem Patienten mehr Nutzen bringen. Scheininnovationen gibt es zuhauf!

Auch Anwenderstudien sind oft zweifelhaft. Hier beispielsweise im Falle des Wirkstoffs Olanzapin wurde seitens des Herstellers Ely Lilly verschwiegen, dass dramatische Nebenwirkungen vorhanden sind. Die Gewichtszunahme war in vielen Fällen dramatisch: innerhalb von z.B. 8 Wochen nahmen Kinder bis zu 7,5 kg an Gewicht zu. Diabetiker hätten diese Arznei nicht nehmen dürfen, da kontraindiziert. Es wurde wissentlich verschwiegen, dass mit einer Gewichtszunahme und einer möglichen Entwicklung von Diabetes mit Todesfolge zu rechnen sei. Der Hersteller schaffte es zudem, von den vorgegebenen Indikationen abzuweichen, d.h. es wurde im Off-Label-Bereich verordnet, zum Beispiel bei Demenzerkrankungen.

Ich erwähnte vorhin bereits die Schadenersatzsumme von 1,2 Mrd. USD, zu deren Zahlung sich der Hersteller gegenüber der US-Justiz verpflichtete. Aufgrund der Verordnung von Zyprexa im off-label-Bereich (Demenz) verstarben alleine in Deutschland 4000 Menschen aufgrund von Kontraindikation.

Mir geht es darum aufzuzeigen, dass die Anwenderstudien haarsträubend sind, ethische Prinzipien verletzt werden, Risiken und Nebenwirkungen verschwiegen werden, Therapiestandards herabgesetzt werden, nur um Arzneien für möglichst viele Indikationen verschreiben zu können, die aber schwere Schäden verursachen!

Diverse Staatsanwaltschaften in den USA nannten dies beim richtigen Namen: Habgier!

Der Jahresumsatz mit „Zyprexa“ betrug ca. 40 Mrd. Dollar. Gemacht auf Kosten von Menschenleben unter dem krankhaften Marketingmotto: Profite haben Vorrang vor Patienten. Verkauf hat Vorrang vor Sicherheit! Das ist perfide, das ist menschenverachtend.

Zyprexa diente mir nur als Beispiel um klarzumachen, in welchem Umfang zu Lasten der Beitragszahler und zu Lasten der Patienten geschummelt wurde und wird.

Es wäre gut, wenn wir bei Gelegenheit unseren Gedankenaustausch einmal fortsetzen könnten. Ich würde Sie da bitten, so Sie darin Einblick gewinnen können, inwieweit andere Psychiater heute noch Zyprexa verordnen oder andere atypische Neuroleptika mich dies wissen zu lassen. Gerne möchte ich auch erfahren, wie sich Therapien im Falle Borderline entwickelt haben und wie oft noch eine solche Diagnose gestellt wird.

Erst einmal vielen Dank für Ihre freundliche Bereitschaft zu einer Stellungnahme.

Das nEUe Staatsmodell

2010-04-14T21:55:00.016+02:00

Sehr geehrte Damen und Herren als Bürger unseres Landes!

Wir kommen nicht, um Ihnen den Himmel auf Erden zu bescheren, denn wir können keine Wunder vollbringen. Wir sind realistisch und orientieren uns am Machbaren. Aber dieses Machbare ist viel, im Sinne eines besseren und menschenwürdigen Lebens für alle. Wir kommen auch nicht mit Mogelpackungen den großen Worten, die vielversprechend und wohltönend eine gefülltere Geldbörse durch Steuerentlastungen versprechen. Diese wird zwar wie ein Tropfen auf den heißen Stein von jenen dankbar angenommen werden, die sowieso jeden Cent zweimal umdrehen müssen. Aber schlussendlich wird es die Ängste und Nöte vieler Menschen nicht hinweg nehmen:

Was geschieht mit mir, wenn ich meine Arbeit verliere?
Was, wenn ich keine Arbeit finde?
Was wird aus unseren Kindern oder wenn ich alt bin?

Da es schon in jungen Jahren die Angst um die Sicherheit gibt, dass ich nicht endgültig durch das soziale Netz falle. Dass dieses Netz aber mit einer heißen Nadel gestrickt wurde ist vielen schmerzlich bewusst. Und wird es an jedem Tag, der weiteres Warten auf die verloren gegangene Hoffnung bedeutet.

Wir wollen Ihnen wieder Hoffnung geben. Unser Konzept heißt: Umdenken und Umlenken!

Wir wollen keine Flickschusterei betreiben, nicht an einer Ecke etwas stückeln und an anderer Stelle dafür wieder zerstören. Dazu brauchen wir ein neues Staatsmodell. Lassen Sie mich auf den nächsten Seiten explizit erläutern, WIE wir uns das vorstellen. Und Sie werden sehen, dass es machbar ist.

Ein Konzept:

- das allen zu Gute kommt.

- das für Menschen erstellt wurde.

- sich am Leben orientiert und

- niemanden in Stich lässt.

Wir sollten uns wieder unserer Kultur erinnern, diese gestalten und nicht stagnieren oder gar zurückgehen. Denn die Qualität einer Kultur ist abhängig vom Bildungsstand der in einer Epoche lebenden Menschen. Unsere Zeit ist hier und heute. Wir können nicht wissen und vorgeben, was unsere Nachkommen denken und als gut oder besser erachten sollen. Deswegen können wir auch nur von unserem jetzigen, subjektiven, verantwortungsvollen Erkenntnisstand agieren und versuchen, ein neues Bewusstsein zu bilden.

Es ist schon immer so gewesen: Wissen ist Macht. Und hier ist Wissensvermittlung von klein auf gefragt. Es darf nicht nur darum gehen, dass ein bestimmtes Pensum abgearbeitet wird, sondern es sollte verstärkt schon in frühen Jahren eine spezielle Förderung des einzelnen Kindes erfolgen. Bildung muss allen zugänglich sein.

Und so, wie eine Lust am Lernen zu wecken ist, sollte auch die Freude am Lehren gewährleistet werden. Und hier wollen wir ansetzen, damit nicht Kinder die Ärmsten der Armen bleiben. Hier wollen wir eine gute Grundsicherung für alle schaffen und das nEUe Staatsmodell einführen.

Ein solches nEUes Staatsmodell ist finanzierbar und würde viele Probleme unseres Landes lösen, denn es gilt ausnahmslos für alle 82 Millionen Menschen: z.B. durch ein Existenzminimum vom Staat!

Jeder Erwachsene erhält 800 € zuzüglich 150-175 € für eine Krankenversicherung, Kinder 500 € plus 150-175 € für Krankenversicherung. Die gesetzliche Rentenversicherung und die Arbeitslosenversicherung bleiben erhalten! Der Arbeitnehmer zahlt allerhöchstens 12,5% Sozialversicherungsbeiträge(möglichst sollten die Beiträge deutlich darunter bleiben). Dafür erhalten sie eine stabile, also sichere und verlässliche Rentenversicherung, Pflegeversicherung und Arbeitslosenversicherung. Die Arbeitgeber werden von diesen Abgaben befreit!

Wir können jetzt hingehen und eine Reihe von Schlagworten bringen nach dem Motto: Es wird für jeden etwas dabei sein, was anspricht und ein persönliches Anliegen ist.

Das wollen wir an dieser Stelle vermeiden.

Wir wissen um die Notwendigkeit von Veränderungen in vielen Bereichen und von der Schwierigkeit, dieses Umdenken in den Köpfen aller zu etablieren. Und wenn wir - Deutschlands neue Demokraten * -* als Von Menschen Für Menschen denken, so schließt dies alle Lebensbedingungen im globalen Sinne ein.

Ich denke hier an das berühmte Credo von Leo Brandt:
„ Alle sollen besser leben! Das ist unser Ansporn, das ist unsere Intention. “

Eine Hoffnung, die nur dann zum Ergebnis wird, wenn Sie daran mitwirken. Unsere Kinder sollen unsere Erben der Vernunft und der Verantwortung werden.

„Die wahre Großzügigkeit der Zukunft gegenüber besteht darin, in der Gegenwart alles zu geben.“ (Albert Camus)

Deutschlands nEUe Demokraten - Wir sind für Sie da!!

Die Rente

2010-04-14T21:40:00.007+02:00

Wir wollen den Generationsvertrag, auf dem unser Land aufgebaut ist, keinesfalls brechen. Mit dem Bürgergeld wollen wir eine Grundsicherung für jeden, auch für Rentner einführen. Darüber hinaus wollen wir die gesetzliche Rentenversicherung erhalten und stabilisieren.

Derzeit steht es nicht besonders gut um die gesetzliche Rentenversicherung: Die durchschnittlichen Renten liegen für Frauen bei 550 € in den alten Bundesländern und 700 € in den Neuen sowie für Männer bei 900 €(alte B.) und 1050 €(neue B.). Menschen, die das Renteneintrittsalter erreichen, bekommen im Durchschnitt in Zukunft immer weniger Rente. Dies führt zu immer mehr Altersarmut. Bliebe das derzeitige System unverändert, läge ein Großteil der Renten zukünftig unterhalb des Existenzminimums. Ein Großteil der Rentner müsste aufstocken.

Die Rentenversicherung soll auch weiterhin eine öffentlich- rechtliche Institution bleiben. Wie bereits mehrfach belegt, ist dieses Modell finanziell günstiger. Unter anderem werden dort auch im Vergleich zur privaten Versicherungswirtschaft keine Provisionen bei Vertragsabschluss fällig, die Einnahmen werden unmittelbar verwendet und nicht auf dem Kapitalmarkt geparkt, „Gewinne“ werden nicht an „Teilhaber“ ausgezahlt.

Wie bisher hängt dann auch weiterhin die Höhe der Rente von den erworbenen Ansprüchen („Rentenfaktor“), vom Renteneintrittsalter („Zugangsfaktor“) und von der aktuellen Höhe der Einkommen der Beitragszahler („Rentenwert“) ab.

Renten werden in Zukunft zusätzlich zum Bürgergeld gezahlt. Rentner bekommen also 800 € Bürgergeld und darüber hinaus 50% der aktuellen Rente. Die Renten haben genauso wie die Beiträge auch weiterhin eine Obergrenze (wie auch bisher wird es eine Beitragsbemessungsgrenze geben, welche begründet, dass es keine allzu hohen Renten gibt).

Durch verschiedene Einsparungen sollte im Gegenzug der Rentenversicherungsbeitrag auf circa 8% gekürzt werden. Es werden dafür alle Einkommen herangezogen. Einzige Ausnahmen bleiben Selbstständige und Beamte, welche dafür jedoch auch alle Pflichten und Verantwortungen tragen müssen.

Auch Geringverdiener können so Rentenansprüche erwerben, genauso wie Menschen, die gesamtgesellschaftlich wichtige Aufgaben übernehmen, wie Zivil- und Wehrdienst, Freiwilligendienste, entsprechende ehrenamtliche Tätigkeiten, Kindererziehungszeiten (höchstens bis zum 10.Lebensjahr), Pflege, Schulausbildung, Studium. Dafür gibt es steuerliche Zuschüsse.

Darüber hinaus greifen und ergänzen dann natürlich auch weiterhin andere Zweige der Sozialversicherung. Pflegeleistungen sollten auch weiterhin in Sozialgesetzbuch XI zusammengefasst und weiter versichert werden (nach dem Konzept, was wir unter Gesundheit vorgestellt haben). Ein weiteres Beispiel sind Integrationsleistungen, wie zum Beispiel für Behinderte, welche ebenfalls nach Sozialgesetzbuch IX weiter geführt werden sollten.

Zusätzlich möchten wir noch jedem die Möglichkeit eröffnen, Zusatzbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen und dafür dann später mehr Rente zu bekommen.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden so deutlich entlastet. In Tarifverhandlungen dürfen Arbeitnehmer über Unterstützung vom Arbeitgeber bei der Zahlung der verbleibenden 8% Beiträge verhandeln.

Beamte haben Verträge mit dem Staat geschlossen, in denen für sie spezielle Rechte und Pflichten festgelegt wurden. Zu den Pflichten gehört zum Beispiel, dass sie die Arbeit an dem Ort verrichten müssen, wohin sie der Staat einteilt. Zu den Rechten gehören Pensionen. Diese Verträge möchten wir natürlich auch nicht brechen. Unnötige Frühpensionierungen, unnötig ungeeignete Arbeitsplätze und ähnliches wollen wir in Zukunft vermeiden. Pensionen bleiben jedoch in gleicher Höhe erhalten. Allerdings wird auf sie genauso 50% Einkommenssteuer erhoben, wie auf alle anderen Einkommen. Im Gegenzug wird natürlich auch den Pensionären das Bürgergeld ausgezahlt.

Klaas Nannen

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ursprüngliche Version:

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Zusätzlich möchten wir noch jedem die Möglichkeit eröffnen, Zusatzbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen und dafür dann später mehr Rente zu bekommen.

Klaas Nannen

Die Finanzierung des neuen Staatsmodells

2010-04-14T21:27:00.005+02:00

-> Übersicht ...zum wirtschaftswissenschaftlichen Hintergrund (nach Friedman)

Unser neues Staatsmodell stellt unsere Gesellschaft und unser Land neu auf. Er bildet die solide Basis, die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Zukunftsgestaltung. Vor diesem Hintergrund wird sich vieles, wie zum Beispiel die Löhne, neu einpendeln. Es wird übersichtlichere, zweckmäßigere und gerechtere Regelungen geben. Dies soll im Sinne der Menschen, der Bürger unseres Landes, geschehen. Um sich dafür oder auch dagegen entscheiden zu können sollen alle auch die Möglichkeit bekommen, zumindest die Grundzüge der neuen Ideen zu verstehen, zu diskutieren und sich zu beteiligen. Wir wollen auf dem Vorhandenen aufbauen. Bei der Finanzierung sollte von soliden und zurückhaltenden Berechnungen ausgegangen werden. Zusätzlich haben wir Möglichkeiten vorgesehen, um unvorhergesehene Schwierigkeiten abzufedern.

Wir können unsere Augen vor den Problemen und Herausforderungen vor denen wir stehen nicht verschließen. Zu diesen Herausforderungen gehört auch der große Schuldenberg auf dem wir sitzen. Für jeden einzelnen Bundesbürger ergäben sich schon heute Schulden von mehr als zwanzigtausend €. Jeder Cent, der heute neu aufgenommen oder nicht zurückgezahlt wird, erzeugt mehr Zinsen und somit mehr Kosten in der Zukunft. Solide finanzierte und glaubwürdige Politik muss daher immer darauf ausgerichtet sein, zumindest keine neuen Schulden aufzunehmen (nach den Erkenntnissen des Wirtschaftswissenschaftlers Keynes sollte natürlich beachtet werden, dass in Krisenzeiten zumindest allzu große Einsparungen zu vermeiden sind, möglichst ist zu investieren... Allerdings sollte es auch vermieden werden, bei jedem rauen Lüftchen von Krise zu sprechen; ansonsten setzen wir eine schlechte Angewohnheit fort: In guten und in schlechten Zeiten werden Schulden aufgenommen, immer mehr Geld der Steuerzahler fließt per Zins an Banken, immer mehr gerät der Staat in Abhängigkeit von einzelnen Wirtschaftskräften und Banken, und immer weniger gut kann er auf Krisen reagieren... ). Deswegen wollen wir zunächst ein leichtes Plus anstreben, und sobald sich das System halbwegs neu eingependelt hat, auch inständig darauf dringen, dies real und kontinuierlich zu erreichen. Dann wäre abzuschätzen, ob noch mehr geht... gleich allzu große Sparmaßnahmen einzuleiten halten wir jedoch für gefährlich.

I. Die Basis

Das Fundament des nEUen Staatsmodells ist folgendes:

Es erfolgen ein sozialer Ausgleich und eine Grundsicherung. Dies wird genau so wie es wirtschaftlich sinnvoll ist gestaltet, so dass der Euro rollt und für jeden genügend Anreiz und Möglichkeiten da sind um mitzuarbeiten und mitzugestalten. Es gibt 50% Einkommenssteuer von denen 800 € Mindesteinkommen, 500 € Mindesteinkommen für Kinder und eine Krankenversicherung für jeden finanziert wird.
Die Sozialversicherungen bleiben erhalten und werden effektiv, solide und verlässlich gestaltet.
Die Wirtschaft insgesamt trägt die Kosten und Subventionen, die sie erzeugt, beziehungsweise erhält, selbst. Sie wird dafür jedoch von allen zusätzlichen und nicht verursachten Kosten entlastet. Grundsätzlich gilt das Prinzip: Wer etwas nutzen möchte muss dafür auch zahlen und zwar genau und ausschließlich dafür.
Alle Steuern funktionieren nach dem Mehrwertsteuerprinzip; wenn etwas weiterverarbeitet wird, wird der Anteil, auf den schon einmal Steuern gezahlt wurden, nicht noch einmal versteuert.
„Ressourcensteuern“ sorgen dafür, dass Kosten, die der Gesellschaft entstehen, sich direkt und möglichst genau im Preis widerspiegeln. Sie sind keine Einnahmequelle des Staates.
Importierte Produkte werden somit nicht weiter gegenüber in Deutschland produzierten bevorteilt. Beim Export wird ausschließlich 50% Einkommenssteuer bezahlt. Alle anderen Steuern dürfen davon abgesetzt werden, damit Nachteile gegenüber anderen Volkswirtschaften vermieden werden.

II. Mindesteinkommen und Krankenversicherung

2009 wurde in Deutschland ein Volkseinkommen von 1,815 Billionen € erwirtschaftet. Wir wollen die Arbeitgeber von den Kosten der Sozialversicherung entlasten. Dies soll neue Möglichkeiten zur Aushandlung von angemessenen Löhnen, zur Schaffung von Arbeit und zur besseren Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen eröffnen. Wir gehen aber zunächst zur Sicherheit von nur 0,8 Billionen € Einnahmen aus 50% Einkommenssteuer aus. Geteilt durch die Einwohnerzahl und 12 Monate reicht das mit Sicherheit für derzeit maximal 175 € Krankenversicherungsbeitrag für jeden und 800 € Mindesteinkommen beziehungsweise 500 € Mindesteinkommen für Kinder.
Bisherige Leistungen und Bürokratie wie beim Arbeitslosengeld 2 und der Sozialhilfe wären hinfällig. Die Arbeit der Arbeitsgemeinschaften/Jobcenter wird nicht mehr benötigt. Die Arbeitsvermittlung kann durch die sogenannte Bundesanstalt für Arbeit angeboten werden. Arbeitslosenversicherung und Wiedereingliederungsmaßnahmen ins Erwerbsleben sind im SGB III zu regeln. Individueller Mehrbedarf bei der Integration von Behinderten und bei der Pflege von Angehörigen wären gleichfalls durch die Bundesanstalt für Arbeit zu finanzieren.
Die Auszahlung des Mindesteinkommens wird von der gesetzlichen Rentenversicherung organisiert. Darüber hinaus wird diese natürlich auch weiterhin die Rentenkonten führen, die Versicherungsfälle prüfen und für die Rentenzahlungen verantwortlich sein. Die Verwaltungskosten werden jedoch durch den Bundeshaushalt, also über Steuern, finanziert. Deswegen muss der Staat zukünftig bestrebt sein, diese Kosten möglichst gering zu halten.
Auf diese Weise garantieren wir sowohl eine Grundsicherung als auch eine angemessene Rente, Kranken- und Pflegeversicherung. Darüber hinaus sinkt die Belastung der Arbeit mit Steuern und Abgaben. Das bedeutet, der Anreiz Arbeit zu geben und aufzunehmen steigt. Es gibt keine Fälle mehr, in denen mehr Lohn für Arbeit nicht auch mehr Geld im Portemonnaie bedeutet.
Es werden Möglichkeiten dafür geschaffen, dass zunächst die, die arbeiten wollen, entsprechende Angebote bekommen. Es gibt keine Ausreden mehr; keine Lust zu arbeiten bedeutet weniger Geld.

III. Rentenversicherung

Aktuell gehen wir davon aus, dass ca. 240 Milliarden € an Einnahmen bei der Gesetzlichen Rentenversicherung zur Verfügung stehen. Um ihre Finanzierung wieder solide aufzustellen gehen wir folgenden Weg:
Schritt 1) Die Rentenversicherung wird zusätzlich zum Bürgergeld gezahlt(siehe II.)
Schritt 2) Da nun alle Einkommen mit den einzigen Ausnahmen Einnahmen von Selbstständigen und Sold der Beamten rentenversichert werden, werden sich die Einnahmen erhöhen.
Schritt 3) Die Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner (KvdR) in Höhe von insgesamt circa 15 Milliarden € wären hinfällig, da sie über die Einkommenssteuer finanziert werden.
Schritt 4) Die Krankenversicherung wird über die Körperschaften des öffentlichen Rechts für alle abgewickelt. Sparen von Dividenden und Provisionen und der Wegfall der Altersrückstellung bringen somit der gesetzlichen Krankenversicherung pro Jahr 5 Milliarden € an Mehreinnahmen. Diese werden 1-1 für Rehabilitationsleistungen/Reha eingesetzt - Aufgaben die bis jetzt über die gesetzliche Rentenversicherung finanziert wurden. Die GRV spart somit nochmals jährlich 5 Milliarden € ein.
Schritt 5) Die Verwaltungskosten in Höhe von 4 Milliarden € sind aus Steuermitteln zu finanzieren.
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Schritt 3 + 4 + 5 sparen zusammen 24 Milliarden €
Schritt 6) Da mit dem Mindesteinkommen eine Grundsicherung sichergestellt ist, können hier wie bei den Löhnen noch 50% der aktuellen Bruttorenten hinzukommen. Bleiben also 108 Milliarden €, die aus Beiträgen in Höhe von 8 % der Einkommen der Arbeitnehmer finanziert werden sollen.
(Schritt 7) Damit diese Pflichtbeiträge gering bleiben, haben wir 5 Möglichkeiten vorgesehen, um die Finanzierung im Zweifelsfall sicherzustellen.

Es gibt Zuschüsse aus Steuergeldern, um angemessene Rentenansprüche aus gesamtgesellschaftlich wichtigen Arbeiten zu finanzieren.
Sollte sich aus Einkommenssteuer und Mindesteinkommen noch ein Plus ergeben, kann etwas von diesem Geld in die Rentenversicherung fließen.
Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen(die Höhe des Maximalbeitrages steigt)
Die Beiträge können angepasst werden. Allerdings ist das absolute Maximum 9% und das Ziel ist eher sie noch zu senken.
Im Notfall könnten die Renten leicht gesenkt werden.

IV. Pflegeversicherung

Auf die Finanzierung der Pflegeversicherung wurde unter Gesundheit schon eingegangen. Die steigenden Kosten werden aus dem Bundeshaushalt abgefangen. Davon wird zunächst wie bei der Rentenversicherung die Verwaltung bezahlt. An einem Pflegeversicherungsbeitrag von 2,5% führt jedoch leider kein Weg vorbei.

V. Arbeitsausfallversicherung(Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung)

Wir diskutieren gerade eine Arbeitsausfallversicherung, in der alle Ausgleichsleistungen für Risiken der Beschäftigung zusammengefasst werden. Kurzarbeit, Arbeitslosenversicherung und vieles mehr sollten dem Arbeitgeber helfen, wirtschaftliche Schwierigkeiten abzufedern, Verträge zu erfüllen und seiner Verantwortungen gerecht zu werden und den Arbeitnehmer vor allzu großem Lohnausfall beim Verlust der Arbeit zu bewahren.

VI. Öffentliche Haushalte

Öffentliche Haushalte werden in Zukunft hauptsächlich aus der Mehrwertsteuer finanziert. Über die Einkommen werden lediglich die Sozialversicherungen und der soziale Ausgleich organisiert. Die Verwaltung finanziert sich ebenfalls aus der Mehrwertsteuer. Sollte sich aus dem sozialen Ausgleich, sprich Einkommenssteuer und Mindesteinkommen, ein Plus ergeben, wird das Geld zum Begleichen der Schulden genutzt.
Aufgrund der hohen Schulden lässt sich eine Mehrwertsteuer von 25% derzeit wahrscheinlich nicht vermeiden. Eine noch höhere Mehrwertsteuer verbietet sich allein schon wegen der Vorschriften, auf die man sich in der Europäischen Union geeinigt hat.
Im Unterschied zu jetzt bekommen Kommunen einen angemessenen Anteil der Mehrwertsteuer für ihre Aufgaben -> von den maximal 25% Mehrwertsteuer sollten ungefähr 5%Punkte (1/5tel) die Länderhaushalte finanzieren, 9%Punkte (9/25tel) den Kommunen und Kommunen und 11%Punkte (11/25tel) dem Bund zur Verfügung stehen.
Aus den Mehrwertsteuereinnahmen müssen von Bund, Ländern und Kommunen insgesamt allein circa 5%Punkte (1/5tel) fürs Zahlen der Zinsen verwendet werden.
Mindestens 2%Punkte (2/25tel) muss der Bund für internationale Verpflichtungen aufbringen (EU-Beitrag, internationaler Währungsfond..., Entwicklungshilfe).
Ungefähr 3%Punkte(3/25tel) werden für die Zuschüsse und Verwaltung der Sozialversicherungen benötigt.
Darüber hinaus haben wir folgende Aufgabenverteilung vorgesehen:
Bildung ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, den die Gesellschaft zur Verfügung stellt. Wollte man ihn "gerecht" gegenfinanzieren, müsste er auf den Lohn angerechnet werden. Damit würden wir uns gerade bei der hohen Belastung des Lohnes jedoch ins eigene Fleisch schneiden. Für eine leistungsfähige, fortschrittliche und demokratische Gesellschaft sollte der Zugang zur Bildung möglichst frei sein. "Lebenslanges Lernen" wird ebenfalls immer wichtiger (wir leben in einer schnelllebigen Gesellschaft, wodurch sich Menschen immer wieder anpassen und weiterentwickeln müssen). Es hat sich auch gezeigt, dass eine gute Mischung zwischen Jung und Alt, Praxis und Theorie, Spezialisierung und Interdisziplinarität sehr fruchtbar ist. Es sollte also Schulbildung, Hochschulbildung, Aus- und Weiterbildung möglichst gut abgestimmt und zur Zusammenarbeit animiert werden. Das geht am besten vor Ort und sollte daher vor allem in der Hand von Kommunen und Ländern bleiben. Genauer gesagt sollten natürlich möglichst bundesweit Mindestanforderungen und Vergleichskriterien für die Schulbildung festgelegt werden. Länder sollten dann die Hochschul- und Weiterbildung organisieren, da in einer Kommune schlecht sowohl eine Berufsschule, eine technische Uni, eine Naturwissenschaftliche, eine Gesellschaftswissenschaftliche, eine Fachhochschule, ... stehen kann. Kommunen sollten dementsprechend die Schulbildung organisieren. Jedoch sollte die Abstimmung, der Austausch und der Übergang von beiden Ebenen gemeinsam organisiert werden. Darüber hinaus sind natürlich Kinderbetreuung und Freizeitangebote für Jugendliche teilweise von den Kommunen zu organisieren und finanzieren. Wir möchten für Kinder und Jugendliche nicht einfach Geld an die Eltern überweisen. Stattdessen wollen wir in erster Linie Länder und Kommunen in die Lage versetzen, sehr gute Bildungs-, Betreuungs- und Freizeitangebote anzubieten.
=> Es werden für diese Angebote mindestens 8%Punkte (8/25tel) der Mehrwertsteuereinnahmen benötigt.
Öffentliche Ordnung (inklusive Verteidigung, innere Sicherheit, Verwaltung, Wahlen, Katastrophenschutz, Kultur, Parks und andere gesellschaftliche Güter) sind ebenfalls öffentlich zu finanzieren.
~ 4%Punkte (4/25tel) der Mehrwertsteuereinnahmen werden hierfür benötigt.
Darüber hinausgehende Leistungen des Staates sollten sich teilweise wirtschaftlich selbst finanzieren. Möglichst sollten direkte und versteckte Subventionen vermieden werden. Möglichst sollten sich die Kosten für die Gesellschaft im Preis widerspiegeln. Möglichst sollte bei Querfinanzierungen auch die Zustimmung der Betroffenen nötig sein. Ungerechtigkeiten sollten - wie unter „Energie und Umwelt“ beschrieben - durch eine Ressourcensteuer ausgeglichen werden, die jedoch in der Summe keinesfalls Einnahmen für den Staat bringen soll. Es kann eventuell überlegt werden, ob die externen Kosten die in importierten Gütern stecken, über die Ressourcensteuer berechnet und für internationale Verpflichtungen und Entwicklungshilfe verwendet werden.
Forschung sollte bei der Finanzierung von der Entwicklung getrennt werden. Hier ist es sinnvoll, einen Anteil - und besonders die Grundlagenforschung - öffentlich zu finanzieren. Großprojekte, die direkt Produktion oder ähnliches anstreben wie die Entwicklung eines Kernfusionsreaktors, müssen von der Wirtschaft selbst finanziert werden. Ein Austausch mit Grundlagenforschern, die unter anderem Teilchenbeschleuniger betreiben, darf und sollte natürlich erfolgen. Bei Gesundheit und Medikamenten ist das etwas anders. Dort gibt es ein öffentliches Interesse, einen möglichst breiten Wissens- und Erfahrungsaustausch zu organisieren, viel Wissen und Know-how in öffentlicher Hand zu haben, um dann im Idealfall möglichst nicht viel mehr als die Produktion privatwirtschaftlich zu organisieren...
=> So weit wie möglich ist die Forschung von den betreffenden Wirtschaftsbereichen zu finanzieren. Es sollte z.B. der Maschinenbau die Kosten für die Forschung in diesem Bereich finanzieren. Dazu ist ein Fondsmodell gar nicht so ungünstig...
-> Für öffentliche Ausgaben für Forschung ist trotzdem mit Ausgaben von insgesamt 3%Punkten (3/25tel) der Mehrwertsteuereinnahmen zu rechnen.
Personen- und Güterverkehr nutzen öffentlich finanzierte Infrastruktur.
-> Ungefähr 2% des Bruttoinlandsproduktes wird derzeit aus öffentlichen Mitteln für Verkehr ausgegeben
-> Wert des Bestandes: 63% Straßenverkehrsinfrastruktur, 26% Schienenverkehrsinfrastruktur, 10% Wasserstraßen und Rohrleitungsinfrastruktur, 3% Flughafeninfrastruktur (=102%->erklärt sich durch Rundung).
Dadurch wird der Transport und somit auch der Import und Export subventioniert. Auf Inländischen Verkehr werden Steuern und Abgaben erhoben und dies vor allem bei privater Nutzung - auf grenzübergreifenden Schiffs- und Flugverkehr hingegen in einem sehr geringen Maße -> keine Steuern auf Treibstoff, geringe Gebühren, ...
Leitungsinfrastruktur(Stromnetze, Telekommunikationsnetze, Wasser,...) ist überwiegend gebührenfinanziert.
Bei all den oben genannten Netzen ist es grundsätzlich so, dass, wenn diese nicht frei zugänglich sind, Monopolstrukturen gefördert werden. Gebühren für Infrastrukturnutzung sollten grundsätzlich mit ungefähr 50% versteuert werden. Aus diesen Mitteln sollte unter anderem der unabhängige und öffentlich organisierte Anschluss jeglicher Konkurrenz finanziert werden. Es sollte im Interesse der Kommunen liegen, diese Netze selbst zu besitzen, zu verwalten und zu verbessern. Deswegen wird Kommunen je nach Wert der Netze in ihrem Besitz Geld für die Instandhaltung und Weiterentwicklung dieser Netze zur Verfügung gestellt. Je nach Art der Netze besteht unterschiedlicher Investitionsbedarf: Straßen- ~1%, Schienen- ~2%, Strom- und Kommunikationsnetz ~3%.
Erklärt werden sollte hier noch, wie Gebühren im Straßenverkehr erhoben werden können: die KFZ-Steuer und ähnliches sollte, wenn es nach uns ginge, so schnell wie möglich abgeschafft werden. Dafür sollten ohne irgendwelchen technischen Schnickschnack einfach nach Kilometerstand und Verbrauch (beides sollte sowieso zuverlässig gemessen und angegeben werden) Gebühren erhoben werden. Ausländische Fahrzeuge können entweder für eine Vignette eine deutlich überdurchschnittliche Pauschale bezahlen oder Kilometerstand und Verbrauch beim grenznahen TÜV registrieren lassen. Deutsche Fahrzeuge bekommen wahlweise Auslandsvignetten und Gebühren erstattet oder können sich ebenfalls beim grenznahen TÜV ab- und anmelden.
Bei der Finanzinfrastruktur könnte man übrigens ähnlich verfahren:
50% Steuer auf jegliche Gebühren, Kommunen bekommen für die demokratisch kontrollierte Beratungs- und Dienstleistungsinfrastruktur in ihrem Besitz ~2% des Infrastrukturwertes pro Jahr. Dadurch würden versteckte Kosten und Abhängigkeiten der Berater vermieden.
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50% Steuer auf jegliche Gebühren zur Infrastrukturnutzung sollten die Infrastrukturausgaben finanzieren.
Grundstückssteuern gehen nach Größe des Grundbesitzes. Vermögen wird jedoch nicht besteuert. Dafür gibt es jedoch eine Gewerbesteuer, die erhoben wird, sobald man ein Geschäft aufmacht -> also sobald man Arbeit schafft.
=> Das ist alles unzweckmäßig.
Versiegelte Fläche ist all das wo ein Gebäude steht, gepflastert ist oder ähnliches, also dort, wo kein Wasser in den Boden gelangen kann. Es ist in Deutschland (nach Länderrecht) verboten, sein Regenwasser auf andere Grundstücke zu leiten - praktisch kann das bei Starkregen aber keiner verhindern und es geschieht selbst von öffentlichen Straßen und ähnlichem, ohne dass das irgendwie bestraft werden könnte.
Nun ein Vorschlag: die Steuern oben fallen alle weg und dafür wird für jeden Quadratmeter versiegelte Fläche Steuern bezahlt.
Das ergäbe auch wirtschaftlich Sinn, weil so nicht einfach auf der grünen Wiese neue Betonblöcke gebaut werden würden, sondern das Vorhandene mit Handwerk und Know-how weiterentwickelt werden müsste und anstatt Ressourcen zu verschwenden Arbeit geschaffen würde.
Um damit nicht unnötig und gegen den Willen der Bevölkerung Belastungen zu erzeugen, darf über das „Ob und Wie“ in den Kommunen vor Ort entschieden werden.

Das renovier- und erneuerungsbedürftige Gesundheitswesen

2010-04-14T21:08:00.014+02:00

Wir müssen wohl nicht speziell darauf hinweisen, dass in diesem wichtigen Bereich des Allgemeinwohls hinsichtlich allgemeiner und spezieller auf den kranken Menschen ausgerichtete qualifizierte Hilfe- und Gesundungsmaßnahmen unverzichtbar sind. Gerade hier ist eine Ungleichbehandlung nicht zu tolerieren.

Der Schutz im Falle von Krankheit ist unstrittig, genauso unstrittig ist der Schutz im Falle von Pflegebedürftigkeit. Pflegeversicherungsbeiträge sollten für alle Einkommen fällig werden und zwar für Alle ohne Ausnahme. Durch das Bürgergeld wird das Existenzminimum garantiert, auch die vorübergehende Pflegenotwendigkeit muss stärker als bisher im Sozialgesetzbuch (§37 SGBV) verankert werden; Stichwort: „Blutige Entlassung“ aus der stationären Krankenhausbehandlung. Hier geht es knallhart um die Menschenwürde. Die gängige Praxis zu entlassen, wenn die Fallpauschale verbraucht ist, ist eine Folge wenig zweckmäßiger Regelungen. Stattdessen sollte die Entlassung in Zukunft durch den Hausarzt statt durch die Klinik entschieden werden. Das bedeutet, der Hausarzt bestimmt, ob der Patient problemlos ambulant behandelt werden kann. Also statt Kostenverschiebung auf andere Träger wollen wir menschlich und wirtschaftlich sinnvolles Handeln mit qualitativ messbaren Gesundheitskriterien und Entlassungskriterien fördern. VW kann auch nicht ein halbes Auto ausliefern, nur weil der Kaufpreis verbraucht ist.

Pflegeversicherung … lesen Sie unten weiter zur Krankenversicherung

Die Kosten in der Pflegeversicherung werden stark zunehmen, denn der demographische Wandel ist eingetreten. Also müssen hier Kosten zum Teil aus Steuergeldern refinanziert werden, da sich dieser Umstand als gesellschaftliches Problem entpuppt hat. Ein Beispiel: die Kosten der vollstationären Pflege gilt es abzufedern. Eine vollstationäre Pflege tritt immer dann ein, wenn der Pflegepatient keine Angehörigen hat, die ihn pflegen; also zum Beispiel bei Kinderlosen. Niemand sollte dafür bestraft werden, dass er "kinderlos ist" oder keine Menschen um sich hat, die einen pflegen können. Jedoch trägt wer pflegt oder Kinder großzieht Lasten, für die er entschädigt werden sollte. Der Pflegeversicherungsbeitrag sollte 2,5% des Bruttoeinkommens betragen.

Arbeitnehmer erwerben durch ihre Rentenversicherungsbeiträge Anwartschaften, während diejenigen, die zum Beispiel pflegen, dazu natürlich nicht im gleichen Maße die Möglichkeit haben. Somit muss auch weiterhin die Pflege zu Anwartschaften bei der Rentenversicherung führen.

Die ambulante Pflege im Haushalt ist im Vergleich zur vollstationären Pflege deutlich machbarer und wirtschaftlicher. Unvorstellbar, dass von vornherein alle Pflegebedürftigen in eine vollstationäre Pflege untergebracht werden sollen oder müssen; diese Kapazitäten könnte man unmöglich vorhalten. Unvorstellbar, dass alle Pflegebedürftigen so schnell wie möglich aus ihrer Umgebung und weg von ihren Freunden, Nachbarn und Angehörigen gerissen werden.

Die vorübergehende Pflege, Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung im Sinne von Krankheit, wäre im Sozialgesetzbuch (§ 37 SGB V) hinzuzufügen. Auch die Möglichkeiten der Verhinderungspflege/Kurzzeitpflege (§§ 39, 42 SGB XI) sind auszubauen, denn diese Entlastung brauchen Familien, die zu Hause pflegen!!

Die oben genannten Regelungen sind entscheidend, denn hier setzen wir an und wollen Entlastung und wirkliche Qualität in der Versorgung schaffen. Es gilt, die Angehörigen zu unterstützen. Die Naturalleistungen wie Erziehung und Pflege gilt es deutlich herauszustellen im Sinne einer funktionierenden und menschenwürdigen Gesellschaft.

Unwirtschaftliche Medizin gibt es zuhauf. Die Pflege von Patienten ist hier entscheidend, denn sie ist präventiv, medizinisch sinnvoll und somit unverzichtbar, und sie garantiert uns als Gesellschaft Würde, im Alter und im Falle von Hilflosigkeit.

Krankenversicherung

Krankenkassen sind Körperschaften des Öffentlichen Rechts in mittelbarer Staatsverwaltung und deren Aufgabe ist im GG festgeschrieben: Kostendeckendes Arbeiten ohne Verpflichtung gegenüber Profit und Kapital. Somit werden keine „Gewinne“ von den Versicherungsbeiträgen abgezogen.

Die Unterschiede zwischen den einzelnen Krankenkassen bestehen in der Zusammensetzung der Versichertenvertreter/Vertreterversammlungen und in Leistungen, die auf gesetzlicher Grundlage beruhend aus dem jeweiligen Ermessen heraus in den Leistungskatalog verbindlich aufgenommen wurden.

Derzeit gilt jedoch für alle Krankenkassen der Gesundheitsfond. Immer mehr sollen einkommensunabhängige Komponenten zum Tragen kommen. Wenn der Zusatzbeitrag in Höhe von max. 8,00 Euro/Monat zur Finanzierung nicht ausreichend ist, könnte ein weiterer Zusatzbeitrag von einem Prozent des beitragspflichtigen Bruttoeinkommens erhoben werden. Stattdessen soll jedoch demnächst ein Kopfpauschalenmischmasch eingeführt werden.

Wir möchten stattdessen einen konsequenteren, gerechteren und transparenteren Weg gehen:

Unser neues Staatsmodell, finanziert jedem eine Krankenversicherung aus den 50% Einkommenssteuer, zusätzlich zum Bürgergeld. Jeder ist somit auch gesundheitlich abgesichert mit einer Krankenversicherung im Wert von bis zu 175,00 € monatlich.

Diese Regelung soll für ausnahmslos alle Menschen Gültigkeit haben - und hier wird dann keine Unterscheidung unter Beachtung von Einkommensgrenzen zwischen versicherungspflichtig oder nicht nach dem Sozialgesetzbuch (SGB V) mehr erfolgen, denn ausnahmslos alle werden versicherungspflichtig sein.

Jeder trägt dann mit gleichem Beitrag zur Solidargemeinschaft bei, wodurch auch eine Selektion im Hinblick auf Versichertenrisiken, wie sie bei den PKV’s an der Tagesordnung sind, nicht ausgeübt wird.

Durch diese Pauschalzahlung für einen jeden entfällt die kostenlose Familienversicherung, die eine unmögliche Einrichtung einer unsozialen Politik ist. Man nehme die Fälle, wo sich der Hauptverdiener in einer Familie privat versichert, während der dazu verdienende Elternteil mit geringfügigem Beitrag inklusive der Kinder voll bei den gesetzlichen Krankenkassen versichert wird. Also entfällt auch § 10 des Sozialgesetzbuches V.

Die Versicherten, also alle Bürger mit ihrer Versichertenkarte, sollen künftig einen Anspruch erhalten auf zuzahlungsfreie ambulante oder stationäre Behandlungen und Versorgung mit Arzneimitteln(=>Wegfall § 62 SGB).

Alle zahlen den gleichen Beitrag und erhalten die gleichen Leistungen, die wie aktuell gehandhabt, im Sozialgesetzbuch V festgeschrieben werden.

Aufsuchen einer Arztpraxis zur ambulanten Behandlung unterliegt nicht mehr der Zahlung einer Praxisgebühr. Der Hausarzt soll jedoch weiterhin für notwendige Überweisung an einen Facharzt zuständig sein. Direktes Aufsuchen eines Spezialisten kann unter Umständen mit Praxisgebühr belegt werden, da eine solche Vorgehensweise als nicht zweckmäßig eingestuft werden kann.

Zahnarzt- und Notarztbesuche unterliegen niemals der Zahlung einer Praxisgebühr!

Natürlich können Versicherte auch weiterhin Zusatzversicherungen abschließen im Hinblick auf Zahnersatz- oder Wahlleistungen im Krankenhaus!

Durch die Fusionen von Krankenkassen und somit einer größeren Marktmacht können Preise in Bezug auf Rabatte besser ausgehandelt werden. Denkbar wäre hier auch eine europaweite Ausschreibung!

Wichtig ist ein weiterer Ausbau von Früherkennungsmaßnahmen. Vorsorge sollte ganz groß geschrieben werden, wobei die Verantwortung eines jeden Einzelnen für seine Gesundheit noch mehr ins Bewusstsein der Menschen gerückt werden muss und gegebenenfalls auch eine Belohnung in Form von Gutschriften erfolgen sollte, wenn Präventionstermine wahrgenommen werden.

Die Willkür bei der Preispolitik der Pharmakonzerne muss gestoppt werden. Hierbei ist eine stärkere Kontrolle erforderlich. Anwenderstudien und Versuchsreihen müssen mehr beobachtet werden. Unabhängige Forschung sollte gefördert werden. Mehr Qualitätsmanagement und mehr Information für den Patienten.

Hierbei ist auch denkbar, dass jedem Patienten durch Übergabe einer Patientenquittung die ihm vom Arzt erbrachte Leistung hinsichtlich dessen Vergütung transparent gemacht wird.

Der Patient wird behandelt als mündiger Bürger, der einbezogen wird. Denn schließlich geht es um ihn, seine Gesundheit, sein Leben!

Eine zunehmende Privatisierung von Krankenhäusern kann nicht im Patienteninteresse liegen, sind doch diese Einrichtungen in erster Linie ihrem Investor verpflichtet und erst dann dem Patienten. Somit ist hier eine verstärkte Qualitätskontrolle erforderlich. Hierbei könnte man ausgewählten Patienten nach Beendigung ihres stationären Aufenthaltes einen Fragebogen vorlegen, anhand dessen Auswertung eine weiße und rote Liste erstellt werden kann, woraus sich dann Qualitätsmerkmale aufzeigen lassen, die der Öffentlichkeit natürlich ohne jegliche personenbezogenen Daten die Erfahrungen zugängig machen.

Bei Behandlungsfehlern sollten die Rechte von Patienten deutlich verstärkt werden.

Krankenhäuser sollten öffentliche Einrichtungen bleiben, womit einer Privatisierung entgegengewirkt werden sollte! Die Bezahlung des Personals erfolgt nach den Tarifen des öffentlichen Dienstes. Somit gibt es mehr Rechte für das Krankenhauspersonal.

Vergütungsformen bei Fallpauschalen sollten eine Beschränkung auf weniger Diagnosen erfahren. Eine Verweildauer ist zu befristen. Ausnahmen sollen einer Begründung und Begutachtung unterliegen. Zum Schutze des Patienten darf es somit keine unverantwortlichen Entlassungen mehr geben, wo der Patient zu Hause auf sich alleine gestellt noch hilfebedürftig ist. Hier muss auch die Regelleistung 37 des Sozialgesetzbuches V zwingend erweitert werden, welche eine Grundpflege im Anschluss an die stationäre Behandlung sichert; in Kurzpflegeeinrichtungen oder ambulant zu Hause durch entsprechende Pflegedienste. Dies alles unabhängig von einer Pflegestufe.

All dieses, meine Damen und Herren, soll Ihnen erst einmal einen kurzen zusammenfassenden Überblick geben.

Denn es ist vollkommen klar, dass künftig und auf Dauer die aktuelle Gesundheitspolitik den Sozialversicherungen notwendige Einnahmen entzieht. Diese werden dann wieder durch versteckte Zuzahlungen kompensiert und die Versicherungsfreiheit für die Besserverdienenden entzieht weitere in solidarischem und gerechtem Sinne notwendige Einnahmen. Als oberstes Gebot sollte stattdessen stehen: Jeder Kranke, jeder Mensch hat das Recht auf eine optimale, seine Gesundheit wiederherstellende und sein Leben schützende Behandlung.

Betrachten wir an dieser Stelle einmal die desolaten Zustände in den Krankenhäusern, den Orten, wo eben genau das oben angeführte Sinn und Zweck sein soll:

Beispielsweise verstoßen oftmals die hygienischen Zustände gegen die Grundregeln der Medizin und sind als katastrophal anzusehen. Sie führen vermehrt zu Infektionen, Folgeerkrankungen, Amputation und mittlerweile versterben ca. 40.000 Menschen alleine daran in Deutschland. Wie viele Opfer tolerieren wir als Gesellschaft? Ist nicht jedes Opfer, das unter solchen unnötigen und nicht tolerierbaren Zuständen sein Leben lassen muss eines zu viel?

Ist es nicht so, dass die BRD als Versuchsplattform für die Pharma-Industrie herhalten muss? Ist es nicht Panikmache hinsichtlich Pandemien, die für Mehreinnahmen missbraucht wird? Dienen nicht die Bürger, die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen, als Probanden anstelle der Laborratten für die Pharmaindustrie? Und die Krankenkassen zahlen brav die Anwenderstudien der Pharmaindustrie.

Krankenkassen sollen auch in diesen Fällen bei „Behandlungsfehlern“ beraten und gegebenenfalls juristisch unterstützt werden. Daher ist es ja auch ein Anliegen der Klientel, die Krankenkassen zu zerschlagen. Pfusch soll nicht sichtbar, nicht öffentlich gemacht werden. Vollkommen klar, dass die Justiz, Staatsanwälte, Polizei und andere Kräfte mangels erforderlicher Kenntnisse im medizinischen Bereich vielfach überfordert sind. Also soll somit der Korruption weiter Tür und Tor geöffnet werden? Wir meinen, dass jeder verantwortungsvolle Bürger hier ein ganz klares Veto einlegen muss. Durch gängige Kontrollen und auch hier ein Qualitätsmanagement auf allen Gebieten.

Die Menschen müssen wieder vertrauen können. Nicht blindlings, sondern aufgrund der Tatsache, dass sie merken, dass sich um sie gekümmert wird. Um ihre Rechte, um ihr Wohlergehen, um ihre Gesundheit!

Denn es geht um sehr viel! Mehr geht gar nicht! Es geht um Leben und Tod!

Unsere Gedanken, unsere Vorstellungen, unsere Pläne, die wir verwirklichen wollen, sind ein Anfang, aber der Anfang – so meinen wir sicherlich nicht zu Unrecht- von mehr Gerechtigkeit.

„Gesundheit und Verstand sind die zwei großen Gaben des Lebens.“
(Menander)

Klaas Nannen

Energie und Umwelt

2010-02-01T18:26:00.003+01:00

Umwelt, Komfort, Freiheit – was brauchen wir wirklich
und wie kommen wir dorthin?

Die wichtigste Frage in diesem Zusammenhang sollte sein: Wie gestalten wir unsere Umgebung? Nicht wem welche Lasten aufgebürdet werden, sondern wie können wir heute und in Zukunft angenehm leben? Brauchen wir unangenehm zugige Räume, in die wir unnötig viel und ineffektiv künstliche Heiz- und Lichtenergie hinein- und wieder hinausblasen; Räume in denen wir allerhand Unzuverlässiges und Zerbrechliches ansammeln? Wollen wir weiter wie das Kaninchen vor der Schlange auf steigende Öl- und Gaspreise, Stromkonzerngewinne und Arbeitslosenzahlen warten? Wollen wir uns weiter hetzen und einzwängen lassen?
Menschen sollten die Möglichkeit bekommen ihre Umgebung frei und demokratisch gestalten zu können. Es ist möglich ein angenehmes Raumklima zu schaffen und mehr und besser natürliches Licht zu nutzen. Mehr Produkte, passend zu den wirklichen Bedürfnissen und weniger zum Wegwerfen sind Chancen für Arbeit und Unternehmen.

Dazu werden Möglichkeiten zu vergleichen benötigt. Klare und ehrliche Produktinformationen sollten leicht zugänglich sein. Kosten sollten nicht länger auf die Gesellschaft umgelagert werden - heute nicht und nicht in Zukunft.

Zu jedem Produkt sollten also wesentliche und übersichtliche Informationen vorgeschrieben sein, so dass der Kunde auch schnell und zielgerichtet entscheiden kann. Zusätzlich sollten für jeden Bürger zweckgebundene Beträge für unabhängige Produktinformationen(z.B. Stiftung Warentest, Ökotest, …) auf das Bürgerkonto überwiesen werden. Mit diesem Geld können die Bürger schnell, unbürokratisch und zuverlässig weitere unabhängige Vergleichsinformationen einholen.

Darüber hinaus sollten sich Kosten, die der Gesellschaft heute oder in Zukunft entstehen, so gut es geht im Preis widerspiegeln. Das heißt es wird eine Ressourcensteuer eingeführt, die möglichst übersichtlich, klar und deutlich solche Ungerechtigkeiten ausgleicht. Diese wird möglichst auf alle in einem Staat produzierten und/oder verkauften Produkte angerechnet. Damit sie nicht die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt wird sie so gestaltet, dass Produkte, die die Gesellschaft wenig kosten oder ihr sogar nutzen bringen, in dem Maße gefördert werden, wie es schlechteren in Rechnung gestellt wird. Andere Steuern und Vergünstigungen werden dafür gestrichen. So würden z.B. Gewerbesteuern, Ökosteuern, Grundstückssteuern, ... in unserem einfacherem und gerechterem Steuersystem wegfallen. Auf diese Weise ist es möglich veraltete, ineffektive und ungerechte Regellungen konsequent durch übersichtlichere und zweckmäßigere zu ersetzen - Wirtschaft und Gesellschaft werden zukunftsfähig.

Nun stellt sich natürlich noch die Frage: Können wir mit Bestimmtheit und im Detail genau sagen, welche Kosten für ein Produkt auf uns zukommen? Nein, können wir natürlich nicht. Jedoch können wir auch nicht genau sagen wann und wie genau Unfälle, Krankheiten, Naturkatastrophen und vieles andere auftreten. Dieses Risiko wird bei Versicherungen erfasst und im Zweifelsfall zahlen wir eine Pauschale, die so hoch ist, dass die Versicherung nicht pleite geht. Auf die gleiche Weise sollten mit der Ressourcensteuer gesellschaftliche Risiken erfasst werden. Bei fast allen wirtschaftlichen, technischen, physikalischen, chemischen, biologischen und vielen anderen Problemen sind wir heute gezwungen genauso vorzugehen. Schauen wir z.B. in die Teilchenphysik und bleiben bei der gut bekannten und erforschten Heisenberg'schen Unschärferelation. Diese besagt sinngemäß, dass man Bewegung (Impuls) und Ort eines Teilchens nur bis zu einem bestimmten Maß bestimmen kann (-> Gleichung mit Naturkonstante -> kann man in fast jedem Physikbuch ab Abiturwissen nachlesen). Es geht sogar so weit, dass man so gut wie kein wirklich stimmiges Modell für die physikalischen Grundbausteine und Kräfte hat (was auf der für Ottonormalbürger noch halbwegs nachvollziehbaren Ebene zum Welle-Teilchen-Dualismus und in der aktuellen physikalischen Forschung zu String-, M-,...Theorien führt). In der Chemie kommt man bei Orbitalmodellen(wahrscheinlichste Aufenthaltsräume für negative Ladungen) und Wechselwirkungen und Reaktionen, die sich daraus ergeben, zu ähnlichen Ansätzen. In der Biologie kann man auch selten genau vorhersagen, wie ein bestimmter Stoff(ein Schadstoff, ein Medikament,...) auf Lebewesen wirkt. Man ist in all diesen Bereichen auf Statistik angewiesen und zieht daraus Schlüsse. Trotzdem kann man dann für Alltags- und Technikprobleme (-> makroskopisch,...) genügend genaue Voraussagen treffen. Mit eben jenen Teilchen/Wellen/Strings funktioniert unsere Kommunikation, funktionieren unsere Autos und jeder Schritt den wir gehen.

Nun können viele Wirtschafts- und Klimamodelle Trends der Vergangenheit gut nachvollziehen. Sie werden mit immer genaueren Daten feinabgestimmt und überprüft. Es wird also Schritt für Schritt an Schwächen gearbeitet. Daraus werden hoch wahrscheinliche Trends für die Zukunft abgeleitet und veröffentlicht. Auf dieser Basis sollten wir handeln, denn wenn wir nicht handeln sind katastrophale Folgen hoch wahrscheinlich. Wir sollten mit bedacht Handeln, denn es besteht die Chance so zu reagieren, wie es für Gesellschaft, jeden Einzelnen und somit auch für Wirtschaft und Umwelt günstig ist. Günstig ist hier nicht nur finanziell, monetär oder auch auf dem Papier zu verstehen. Es sollte das Wohl(befinden) der Menschen als Maß genommen werden. Selbstverständlich sind dabei wirtschaftliche, gesellschaftliche und natürliche Aspekte zu betrachten. Denn genau aus diesen setzt sich unsere Umgebung zusammen(die Umgebung jedes einzelnen). Wenn es meiner Umgebung schlecht geht, wie kann ich dann ein angenehmes Leben führen? Eine moderne Wirtschaft muss genauso wie eine moderne Gesellschaft und ein moderner Staat nach diesen Erkenntnissen handeln. Denn das lässt sich weder trennen, noch kann Wettbewerbsfähigkeit ohne kompetente Vorausplanung erreicht werden.
Im Moment bauen wir Mauern und Dämme (die USA z.B. nach Mexiko und zum Atlantik, die EU nach Afrika und zur Nordsee und auch die deutschen "Eliten" zur Bevölkerung -> Wegbrechen des Mittelstandes und Schere zwischen "Arm und Reich" -> Bankenführungen und andere Lobbyisten nehmen auch hier Einfluss auf Politik und Medien, was auch legal durch Spenden möglich ist). Wir schieben die Verantwortung hin und her und zerreden fast alle Alternativen (kaum jemand traut sich mutig Veränderungen samt ihrer Konsequenzen zuzulassen -> wie ein besonders ängstliches Dorf Anfang des letzten Jahrhunderts, in das erste Autos kamen und eine Bahnstrecke gelegt werden sollte, ... und fast alle schrien, da hätte der Teufel seine Finger im Spiel, verschlossen die Augen und warnten davor und versuchten mit ihren Holzpflügen und Pferden samt Scheuklappen auf dem Feld etwas essbares anzubauen,…).
Reagiert werden sollte sowohl als auch: Es sollte Druck auf besonders wichtige Bereiche ausgeübt werden und jeder bei dem für sich selber leicht Möglichen anfangen. Die Öffies sollten zuverlässiger, kundenfreundlicher und günstiger werden und für fast jeden einzelnen ist es besser zehn Minuten Fußwege nicht mit dem Auto zurückzulegen...

Es ist auch wichtig jetzt zu reagieren und zu forschen. Forschungsergebnisse müssen immer wieder in Praxistests auf die Probe gestellt werden. Das erste Auto war auch kein Traktor und Pferde wurden noch eine ganze Weile verwendet und waren in so einigen Bereichen besser und trotzdem wurden schon Maschinen und Automobile eingesetzt und nur so konnten sie schnell weiterentwickelt werden. Wir können so schnell wie möglich handeln oder noch weiter auf alte Pferde setzen (-; Pferde sind durchaus schöne Tiere, nützlich, Teil unserer Umgebung und sollten natürlich auch geschützt werden...;-)

Bringt es etwas anzufangen, ohne dass andere mitziehen? Sollten wir nicht versuchen wenigstens europaweit ein solches System einzuführen? Selbstverständlich sollten wir mit aller Kraft versuchen, dass so schnell wie möglich mit Europa oder besser noch vielen weiteren Ländern zusammen anzugehen. Doch spätestens Kopenhagen zeigte, dass selbst die EU teilweise sehr behäbig ist. Viele Angelegenheiten werden auf die internationale Ebene geschoben um sich vor der Verantwortung zu drücken und so Lobbyisten weiter ihren Einfluss zu lassen und die Vergünstigungen für "alte Pferde" beizubehalten... Wir sollten es weiter versuchen und es wäre unklug nicht wenigstens in Deutschland sinnvoll zu handeln. Wir dürfen uns nichts vormachen. Vor allem die USA und Brasilien handeln bereits national und hohlen mit Technologien schnell auf. Für Deutschland bürgt so eine Regelung die besten Chancen, weil wir ökonomisch am meisten darauf angewiesen sind. Der Lebensstandart ist durchschnittlich sehr hoch und unsere Wirtschaftsleistung steht gerade auf wenigen sehr wackligen Standbeinen, wie z.B. der Automobilindustrie,...(so schrieb es unter anderem auch der Spiegel in seiner Jahresabschlussausgabe 2009). Wir hätten mit nachhaltigen Technologien ein Riesenpotential uns wieder solide aufzustellen.
--
Ein Beitrag von Mario

Das Thema Gesundheit

2010-02-01T10:39:00.000+01:00

Das renovier- und erneuerungsbedürftige Gesundheitswesen

Wir müssen wohl nicht speziell darauf hinweisen, dass in diesem wichtigen Bereich des Allgemeinwohls hinsichtlich allgemeiner und spezieller auf den kranken Menschen ausgerichtete qualifizierte Hilfe- und Gesundungsmaßnahmen unverzichtbar sind.
Gerade hier ist eine Ungleichbehandlung nicht zu tolerieren.

Krankenkassen sind Körperschaften des Öffentlichen Rechts in mittelbarer Staatsverwaltung und deren Aufgabe ist im GG festgeschrieben:
Kostendeckendes Arbeiten ohne Verpflichtung gegenüber Profit und Kapital. Somit gibt es keine Einbringung von Fremdkapital durch Aktionäre.

Die Unterschiede zwischen den einzelnen Krankenkassen liegen in den verschiedenen Beitragssätzen, der Zusammensetzung der Versichertenvertreter/Vertreterversammlungen und in Leistungen, die auf gesetzlicher Grundlage beruhend aus dem jeweiligen Ermessen heraus in den Leistungskatalog verbindlich aufgenommen wurden.

Verbindlich jedoch für alle Krankenkassen gilt erst einmal der Gesundheitsfond. Jedoch kommt die einkommensabhängige Komponente zum Tragen, wenn der Zusatzbeitrag in Höhe von max. 8,00 Euro/Monat zur Finanzierung nicht ausreichend ist. Dann könnte ein weiterer Zusatzbeitrag von einem Prozent des beitragspflichtigen Brutto-Einkommens erhoben werden.

Hier nun sollten unsere Vorstellungen einer Änderung greifen:

Bei Einführung des New Deal in Bezug auf die Zahlung des bedingungslosen Bürgergeld sollte als Beitrag eine Pro-Kopf Zahlung bis zu 175,00 Euro als gerechtfertigt und ausreichend anzusehen erfolgen.

Diese Regelung soll für ausnahmslos alle Menschen Gültigkeit haben und hier wird dann keine Unterscheidung unter Beachtung von Einkommensgrenzen zwischen versicherungspflichtig oder nicht nach SGB V mehr erfolgen, denn ausnahmslos alle werden versicherungspflichtig sein.

Jeder trägt dann mit gleichem Beitrag zur Solidargemeinschaft bei, wodurch auch eine Selektion im Hinblick auf Versichertenrisiken, wie sie bei den PKV’s an der Tagesordnung sind, nicht ausgeübt wird.

Durch diese Pauschalzahlung eines jeden entfällt die kostenlose Familienversicherung, die eine unmögliche Einrichtung einer unsozialen Politik ist. Man nehme die Fälle, wo sich der Hauptverdiener in einer Familie privat versichert, während der dazu verdienende Elternteil mit geringfügigem Beitrag inklusive der Kinder voll in der GKV versichert wird. Also Wegfall § 10 SGB V.

Die Versicherten, also alle Bürger mit ihrer Versichertenkarte, sollen künftig einen Anspruch erhalten auf zuzahlungsfreie ambulante oder stationäre Behandlungen und Versorgung mit Arzneimitteln. Wegfall § 62 SGB.

Alle zahlen den gleichen Beitrag und erhalten die gleichen Leistungen, die wie aktuell gehandhabt, im SGB V festgeschrieben werden.

Aufsuchen einer Arztpraxis zur ambulanten Behandlung unterliegt nicht mehr der Zahlung einer Praxisgebühr. Der Hausarzt soll jedoch weiterhin für notwendige Überweisung an einen Facharzt zuständig sein. Direktes Aufsuchen eines Spezialisten kann u.U. mit Praxisgebühr belegt werden, da eine solche Vorgehensweise als unwirtschaftlich eingestuft werden kann.

Zahnarzt- und Notarztbesuche unterliegen niemals der Zahlung einer Praxisgebühr!

Natürlich können Versicherte auch weiterhin Zusatzversicherungen abschließen im Hinblick auf Zahnersatz- oder Wahlleistungen im Krankenhaus!

Durch die Fusionen von Krankenkassen und somit einer größeren Marktmacht können Preise in Bezug auf Rabatte besser ausgehandelt werden. Denkbar wäre hier auch eine europaweite Ausschreibung!

Weiterer Ausbau von Früherkennungsmaßnahmen. Vorsorge sollte ganz groß geschrieben werden, wobei die Eigenverantwortung eines jeden Einzelnen für seine Gesundheit noch mehr ins Bewusstsein der Menschen gerückt werden muss und ggf. auch eine Belohnung in Form von Gutschriften erhalten soll, so denn Präventionstermine wahrgenommen werden.

Die Willkür bei der Preispolitik der Pharma-Konzerne muss gestoppt werden. Hierbei ist eine stärkere Kontrolle erforderlich. Anwenderstudien und Versuchsreihen müssen mehr beobachtet werden. Unabhängige Forschung sollte gefördert werden. Mehr Qualitätsmanagement und mehr Information für den Patienten.

Hierbei ist auch denkbar, dass jedem Patienten durch Übergabe einer Patientenquittung die ihm vom Arzt erbrachte Leistung hinsichtlich dessen Vergütung transparent gemacht wird.

Der Patient als mündiger Bürger, der einbezogen wird. Denn schließlich geht es um ihn, seine Gesundheit, sein Leben!

Eine zunehmende Privatisierung von Krankenhäusern kann nicht im Patienteninteresse liegen, sind doch diese Einrichtungen in erster Linie ihrem Investor verpflichtet und erst dann dem Patienten. Somit ist hier eine verstärkte Qualitätskontrolle erforderlich. Hierbei könnte man ausgewählten Patienten nach Beendigung ihres stationären Aufenthaltes einen Fragebogen vorlegen, anhand dessen Auswertung eine weiße und rote Liste erstellt werden kann, woraus sich dann Qualitätsmerkmale aufzeigen lassen, die der Öffentlichkeit natürlich unter Verschlüsselung der befragten ihre Erfahrung wiedergebenden Personen zugängig gemacht werden.

Bei Behandlungsfehlern sollten die Rechte von Patienten deutlich verstärkt werden

Krankenhäuser sollten öffentliche Einrichtungen bleiben, womit einer Privatisierung entgegengewirkt werden sollte! Die Bezahlung des Personals erfolgt nach den Tarifen des öffentlichen Dienstes. Somit mehr Rechte für das Krankenhauspersonal.

Vergütungsformen bei Fallpauschalen sollten eine Beschränkung auf weniger Diagnosen erfahren. Eine Verweildauer ist zu befristen. Ausnahmen sollen einer Begründung und Begutachtung unterliegen. Zum Schutze des Patienten darf es somit keine unverantwortlichen Entlassungen mehr geben, wo der Patient zu Hause auf sich alleine gestellt noch hilfebedürftig ist. Hier muss auch die RGL 37 SGB V zwingend erweitert werden, die eine Grundpflege im Anschluss an die stationäre Behandlung sichert in Kurzpflegeeinrichtung oder ambulant zu Hause durch entsprechende Pflegedienste und dies alles unabhängig von einer Pflegestufe.

All dieses, meine Damen und Herren, soll Ihnen erst einmal einen kurzen zusammenfassenden Überblick geben.

Denn es ist vollkommen klar, dass künftig und auf Dauer die aktuelle Gesundheitspolitik den Sozialversicherungen notwendige Einnahmen entzieht. Diese werden dann wieder durch versteckte Zuzahlungen kompensiert. Und die Versicherungsfreiheit für die Besserverdienenden entzieht weitere in solidarischem und gerechten Sinne notwendige Einnahmen. Denn als oberstes Gebot muss doch stehen: Jeder Kranke, jeder Mensch hat das Recht auf eine optimale, seine Gesundheit wiederherstellende und sein Leben schützende Behandlung.

Und betrachten wir an dieser Stelle einmal die desolaten Zustände in den Krankenhäusern, den Orten, wo eben genau das oben angeführte Sinn und Zweck sein soll:

Beispielsweise verstoßen oftmals die hygienischen Zustände gegen die Grundregeln der Medizin und sind als katastrophal anzusehen. Sie führen vermehrt zu Infektionen, Folgeerkrankungen, Amputation und mittlerweile versterben ca. 40.000 Menschen alleine daran in Deutschland. Wie viele Opfer tolerieren wir als Gesellschaft? Ist nicht jedes Opfer, das unter solchen unnötigen und nicht tolerierbaren Zuständen sein Leben lassen muss eines zu viel?

Und ist es nicht so, dass die BRD als Versuchsplattform für die Pharma-Industrie herhalten muss? Panikmache hinsichtlich Pandemien?
Dienen nicht die Bürger, die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen, als Probanden anstelle der Laborratten für die Pharmaindustrie? Und die Krankenkassen zahlen brav die Anwenderstudien der Pharma-Industrie.

Krankenkassen sollen auch in diesen Fällen bei „Behandlungsfehlern“ beraten und ggf. juristisch unterstützt werden. Daher ist es ja auch ein Anliegen der Klientel, die Krankenkassen zu zerschlagen. Pfusch soll nicht sichtbar werden, öffentlich gemacht. Vollkommen klar, dass die Justiz, Staatsanwälte, Polizei u.a. Kräfte mangels erforderlicher Kenntnisse im medizinischen Bereich vielfach überfordert sind. Also soll somit der Korruption weiter Tür und Tor geöffnet werden? Wir meinen, dass jeder verantwortungsvolle Bürger hier ein ganz klares Veto einlegen muss. Durch gängige Kontrollen und auch hier ein Qualitätsmanagement auf allen Gebieten.

Die Menschen müssen wieder vertrauen können, nicht blindlings. Sondern aufgrund der Tatsache, dass sie merken, dass sich um sie gekümmert wird. Um ihre Rechte, um ihr Wohlergehen, um ihre Gesundheit!

Denn es geht um sehr viel „mehr geht gar nicht“ es geht um Leben und Tod.

Unsere Gedanken, unsere Vorstellungen, unsere Pläne, die wir verwirklichen wollen sind ein Anfang, aber der Anfang – so meinen wir sicherlich nicht zu Unrecht- von mehr Gerechtigkeit.

Gesundheit und Verstand sind die zwei großen Gaben des Lebens.
(Menander)

Klaas Nannen

Die Finanzierung des neuen Staatsmodells

2010-02-01T10:36:00.006+01:00

-> wirtschaftswissenschaftlicher Hintergrund

"In Gott setzen wir unser Vertrauen, alle anderen liefern Daten."
(Dr. W. Edwards Deming, amerikanischer Statistiker)

Wie lässt sich das nEUe Staatsmodell finanzieren?
Die neoliberale Volkswirtschaftslehre (VWL) mit ihren diversen Wirtschaftswissenschaften besitzt in einem freien Markt „USA und EU“ - eine Aussagekraft, die jedoch aufgrund fehlenden Schutzes durch Zölle und Währungsparität des Inlandsmarktes im Bereich des Europäischen Binnenmarktes „hier also auch der lokalen Volkswirtschaft der BRD“ nicht getroffen werden kann.
Milton Friedmann, US-amerikanischer Ökonom, beschrieb die lokale Volkswirtschaft mit der negativen Einkommensteuer als Korrektur der gegebenen Steuerverteilung durch die Methode der kleinsten Steuerquadrate. Hierbei ist die Summe von Steuern und Aufstockungen 0, das Volkseinkommen entspricht dem Minimum in der Summe der Absolutbeiträge.
Diese Einkommensverteilung ist volkswirtschaftlich also volkseinkommensneutral. Alle Sozialsysteme sind somit als Nullsummenspiel für die Wirtschaft zu sehen. Fortgeführt werden sie durch das Bürgergeld als anrechenbares Nettoeinkommen, wodurch dann die Beiträge der Arbeitgeber zu den Sozialabgaben entfallen können, was diesen wiederum eine Entlastung ihrer Steuern und Abgaben um mindestens die Hälfte bringt.
Betrachten wir also die 2 Parameter des von den Bürgern selbst finanzierten Sozialstaates:
A) Den Steuersatz für Einkommensteuer für ein Mindesteinkommen
Das lediglich über das Existenzminimum (Zahlung eines bedingungslosen abgabe- und steuerfreien Bürgergeldes einschl. KV) hinausgehende erwirtschaftete Einkommen wird mit 50 % besteuert.
B) Den Sozialabgabesatz für Unternehmen
Dieser wird höher als 0, so denn das Volkseinkommen unter das Doppelte des Mindesteinkommen sinkt. Was eine Unterbeschäftigungsquote durch die Wirtschaft meint. Dann tritt für die AG der Sozialabgabensatz ein, wenn die Wirtschaft zu wenig Einkommen an die Volkswirtschaft abgibt. Dies ist verursachungsgerecht einzustufen.
Die Steuerbelastung der Unternehmen beläuft sich auf die Zahlung von 25 % Mehrwertsteuer auf den Nettopreis bei einer Senkung der Nettopreise durch den Wegfall der Zahlung von Sozialabgaben sowie durch Zahlung von sonstigen Steuern, im Mittel 25 % bei den Arbeitgebern vom neuen Nettopreis.
Interessant ist hier die Konsumquote zu betrachten, also das Mehrwertsteueraufkommen auf den Staatshaushalt ohne Sozialleistungen bezogen. Sie liegt bei 50 %. Die anderen 50 % müssen Unternehmenssteuer, indirekte Verbrauchssteuern und Substanzsteuern erbringen.
Die getroffenen Maßnahmen zur Erhöhung der Massenkaufkraft lassen jedoch die Konsumquote durch mehr Umsatz steigen. Somit können die Unternehmen bei den ihnen als Selbstkosten verbleibenden sonstigen Steuern wiederum eine Senkung erfahren. Umgekehrt kann man dann wieder durch eine Überprüfung des Staatshaushaltes und Einsparungen die Konsumquote steigern.
Allerdings können Einsparungen auch wiederum zu Personalabbau führen, was dann eine Belastung der Unternehmen in Sachen Sozialabgaben für Bürgergeld führen würde.
Somit lässt sich mit folgenden Parametern eine Volkswirtschaft steuern:
„Wohlstandsquote“ => Einkommensteuersatz, über das Bürgergeld hinausgehendes Einkommen.
„Unterbeschäftigungsquote“ => wenn Sozialabgaben von Unternehmen das Mindesteinkommen sichern müssen.
„Wirtschaftsquote“ => wie viel muss die Wirtschaft aufbringen, um die Konsumquote auszugleichen.

Diese Scorecard ermöglicht, die Auswirkungen von Steuermaßnahmen für eine optimale Volkswirtschaft zu beurteilen.
... Link zur Quelle: Milton Friedman: "Kapitalismus und Freiheit"

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Ursprüngliche Version der Übersicht zur Finanzierung:
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Der New Deal,

unser neues Staatsmodell, stellt unsere Gesellschaft und unser Land neu auf. Er bildet die solide Basis, die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Zukunftsgestaltung. Vor diesem Hintergrund wird sich vieles, wie zum Beispiel die Löhne, neu einpegeln. Es wird übersichtlichere, zweckmäßigere und gerechtere Regelungen geben. Dies soll im Sinne der Menschen, der Bürger unseres Landes, geschehen. Um sich dafür oder auch dagegen entscheiden zu können sollen alle auch die Möglichkeit bekommen, zumindest die Grundzüge der neuen Ideen zu verstehen, zu diskutieren und sich zu beteiligen. Wir wollen auf dem Vorhandenen aufbauen. Bei der Finanzierung sollte von soliden und zurückhaltenden Berechnungen ausgegangen werden. Zusätzlich haben wir Möglichkeiten vorgesehen, um unvorhergesehene Schwierigkeiten abzufedern.

I. Die Basis

Der grundsätzliche New Deal ist folgender:

Es erfolgen ein sozialer Ausgleich und eine Grundsicherung. Dies wird genau so wie es wirtschaftlich sinnvoll ist gestaltet, so dass der Euro rollt und für jeden genügend Anreiz und Möglichkeiten da sind um mitzuarbeiten und mitzugestalten. Es gibt 50% Einkommenssteuer von denen 800 € Bürgergeld, 500 € Bürgergeld für Kinder und eine Krankenversicherung für jeden finanziert wird.
Die Sozialversicherungen bleiben erhalten und werden effektiv, solide und verlässlich gestaltet.
Die Wirtschaft insgesamt trägt die Kosten und Subventionen, die sie erzeugt, beziehungsweise erhält, selbst. Sie wird dafür jedoch von allen zusätzlichen und nicht verursachten Kosten entlastet. Grundsätzlich gilt das Prinzip: Wer etwas nutzen möchte muss dafür auch zahlen und zwar genau und ausschließlich dafür.
Alle Steuern funktionieren nach dem Mehrwertsteuerprinzip; wenn etwas weiterverarbeitet wird, wird der Anteil, auf den schon einmal Steuern gezahlt wurden, nicht noch einmal versteuert.
„Ressourcensteuern“ sorgen dafür, dass Kosten, die der Gesellschaft entstehen, sich direkt und möglichst genau im Preis widerspiegeln. Sie sind keine Einnahmequelle des Staates.
Importierte Produkte werden somit nicht weiter gegenüber in Deutschland produzierten bevorteilt. Beim Export wird ausschließlich 50% Einkommenssteuer bezahlt. Alle anderen Steuern dürfen davon abgesetzt werden, damit Nachteile gegenüber anderen Volkswirtschaften vermieden werden.

II. Bürgergeld und Krankenversicherung

2009 wurde in Deutschland ein Volkseinkommen von 1,815 Billionen € erwirtschaftet. Wir wollen die Arbeitgeber von den Kosten der Sozialversicherung entlasten. Dies soll neue Möglichkeiten zur Aushandlung von angemessenen Löhnen, zur Schaffung von Arbeit und zur besseren Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen eröffnen. Wir gehen aber zunächst zur Sicherheit von nur 0,8 Billionen € Einnahmen aus 50% Einkommenssteuer aus. Geteilt durch die Einwohnerzahl und 12 Monate reicht das mit Sicherheit für derzeit maximal 175 € Krankenversicherungsbeitrag für jeden und 800 € Bürgergeld beziehungsweise 500 € Bürgergeld für Kinder.

Bisherige Leistungen und Bürokratie wie beim Arbeitslosengeld 2 und der Sozialhilfe wären hinfällig. Die Arbeit der Arbeitsgemeinschaften/Jobcenter wird nicht mehr benötigt. Die Arbeitsvermittlung kann durch die sogenannte Bundesanstalt für Arbeit angeboten werden. Arbeitslosenversicherung und Wiedereingliederungsmaßnahmen ins Erwerbsleben sind im SGB III zu regeln. Individueller Mehrbedarf bei der Integration von Behinderten und bei der Pflege von Angehörigen wären gleichfalls durch die Bundesanstalt für Arbeit zu finanzieren.

Die Auszahlung des Bürgergeldes wird von der gesetzlichen Rentenversicherung organisiert. Darüber hinaus wird diese natürlich auch weiterhin die Rentenkonten führen, die Versicherungsfälle prüfen und für die Rentenzahlungen verantwortlich sein. Die Verwaltungskosten werden jedoch durch den Bundeshaushalt, also über Steuern, finanziert. Deswegen muss der Staat zukünftig bestrebt sein, diese Kosten möglichst gering zu halten.

Auf diese Weise garantieren wir sowohl eine Grundsicherung als auch eine angemessene Rente, Kranken- und Pflegeversicherung. Darüber hinaus sinkt die Belastung der Arbeit mit Steuern und Abgaben. Das bedeutet, der Anreiz Arbeit zu geben und aufzunehmen steigt. Es gibt keine Fälle mehr, in denen mehr Lohn für Arbeit nicht auch mehr Geld im Portemonnaie bedeutet.

Es werden Möglichkeiten dafür geschaffen, dass zunächst die, die arbeiten wollen, entsprechende Angebote bekommen. Es gibt keine Ausreden mehr; keine Lust zu arbeiten bedeutet weniger Geld.

III. Rentenversicherung

Aktuell gehen wir davon aus, dass ca. 240 Milliarden € an Einnahmen bei der Gesetzlichen Rentenversicherung zur Verfügung stehen.

Um ihre Finanzierung wieder solide aufzustellen gehen wir folgenden Weg:

Schritt 1) Die Rentenversicherung wird zusätzlich zum Bürgergeld gezahlt(siehe II.)

Schritt 2) Da nun alle Einkommen mit den einzigen Ausnahmen Einnahmen von Selbstständigen und Sold der Beamten rentenversichert werden, werden sich die Einnahmen erhöhen.

Schritt 3) Die Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner (KvdR) in Höhe von insgesamt circa 15 Milliarden € wären hinfällig, da sie über die Einkommenssteuer finanziert werden.

Schritt 4) Die Krankenversicherung wird über die Körperschaften des öffentlichen Rechts für alle abgewickelt. Sparen von Dividenden und Provisionen und der Wegfall der Altersrückstellung bringen somit der gesetzlichen Krankenversicherung pro Jahr 5 Milliarden € an Mehreinnahmen. Diese werden 1-1 für Rehabilitationsleistungen/Reha eingesetzt - Aufgaben die bis jetzt über die gesetzliche Rentenversicherung finanziert wurden. Die GRV spart somit nochmals jährlich 5 Milliarden € ein.

Schritt 5) Die Verwaltungskosten in Höhe von 4 Milliarden € sind aus Steuermitteln zu finanzieren.

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Schritt 3 + 4 + 5 sparen zusammen 24 Milliarden €

Schritt 6) Da mit dem Bürgergeld eine Grundsicherung sichergestellt ist, können hier wie bei den Löhnen noch 50% der aktuellen Bruttorenten hinzukommen. Bleiben also 108 Milliarden €, die aus Beiträgen in Höhe von 8 % der Einkommen der Arbeitnehmer finanziert werden sollen.

(Schritt 7) Damit diese Pflichtbeiträge gering bleiben, haben wir 5 Möglichkeiten vorgesehen, um die Finanzierung im Zweifelsfall sicherzustellen.

Es gibt Zuschüsse aus Steuergeldern, um angemessene Rentenansprüche aus gesamtgesellschaftlich wichtigen Arbeiten zu finanzieren.
Sollte sich aus Einkommenssteuer und Bürgergeld noch ein Plus ergeben, kann etwas von diesem Geld in die Rentenversicherung fließen.
Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen(die Höhe des Maximalbeitrages steigt)
Die Beiträge können angepasst werden. Allerdings ist das absolute Maximum 9% und das Ziel ist eher sie noch zu senken.
Im Notfall könnten die Renten leicht gesenkt werden.

IV. Pflegeversicherung

V. Arbeitsausfallversicherung(Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung)

VI. Öffentliche Haushalte

Aufgrund der hohen Schulden lässt sich eine Mehrwertsteuer von 25% derzeit wahrscheinlich nicht vermeiden. Eine noch höhere Mehrwertsteuer verbietet sich allein schon wegen der Vorschriften, auf die man sich in der Europäischen Union geeinigt hat.

Im Unterschied zu jetzt bekommen Kommunen einen angemessenen Anteil der Mehrwertsteuer für ihre Aufgaben -> von den maximal 25% Mehrwertsteuer sollten ungefähr 5%Punkte (1/5tel) die Länderhaushalte finanzieren, 9%Punkte (9/25tel) den Kommunen und Kommunen und 11%Punkte (11/25tel) dem Bund zur Verfügung stehen.

Aus den Mehrwertsteuereinnahmen müssen von Bund, Ländern und Kommunen insgesamt allein circa 5%Punkte (1/5tel) fürs Zahlen der Zinsen verwendet werden.

Mindestens 2%Punkte (2/25tel) muss der Bund für internationale Verpflichtungen aufbringen (EU-Beitrag, internationaler Währungsfond..., Entwicklungshilfe).

Ungefähr 3%Punkte(3/25tel) werden für die Zuschüsse und Verwaltung der Sozialversicherungen benötigt.

Darüber hinaus haben wir folgende Aufgabenverteilung vorgesehen:

Bildung ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, den die Gesellschaft zur Verfügung stellt. Wollte man ihn "gerecht" gegenfinanzieren, müsste er auf den Lohn angerechnet werden. Damit würden wir uns gerade bei der hohen Belastung des Lohnes jedoch ins eigene Fleisch schneiden. Für eine leistungsfähige, fortschrittliche und demokratische Gesellschaft sollte der Zugang zur Bildung möglichst frei sein. "Lebenslanges Lernen" wird ebenfalls immer wichtiger (wir leben in einer schnelllebigen Gesellschaft, wodurch sich Menschen immer wieder anpassen und weiterentwickeln müssen). Es hat sich auch gezeigt, dass eine gute Mischung zwischen Jung und Alt, Praxis und Theorie, Spezialisierung und Interdisziplinarität sehr fruchtbar ist. Es sollte also Schulbildung, Hochschulbildung, Aus- und Weiterbildung möglichst gut abgestimmt und zur Zusammenarbeit animiert werden. Das geht am besten vor Ort und sollte daher vor allem in der Hand von Kommunen und Ländern bleiben. Genauer gesagt sollten natürlich möglichst bundesweit Mindestanforderungen und Vergleichskriterien für die Schulbildung festgelegt werden. Länder sollten dann die Hochschul- und Weiterbildung organisieren, da in einer Kommune schlecht sowohl eine Berufsschule, eine technische Uni, eine Naturwissenschaftliche, eine Gesellschaftswissenschaftliche, eine Fachhochschule, ... stehen kann. Kommunen sollten dementsprechend die Schulbildung organisieren. Jedoch sollte die Abstimmung, der Austausch und der Übergang von beiden Ebenen gemeinsam organisiert werden. Darüber hinaus sind natürlich Kinderbetreuung und Freizeitangebote für Jugendliche teilweise von den Kommunen zu organisieren und finanzieren. Wir möchten für Kinder und Jugendliche nicht einfach Geld an die Eltern überweisen. Stattdessen wollen wir in erster Linie Länder und Kommunen in die Lage versetzen, sehr gute Bildungs-, Betreuungs- und Freizeitangebote anzubieten.
=> Es werden für diese Angebote mindestens 8%Punkte (8/25tel) der Mehrwertsteuereinnahmen benötigt.

Öffentliche Ordnung (inklusive Verteidigung, innere Sicherheit, Verwaltung, Wahlen, Katastrophenschutz, Kultur, Parks und andere gesellschaftliche Güter) sind ebenfalls öffentlich zu finanzieren.
~ 4%Punkte (4/25tel) der Mehrwertsteuereinnahmen werden hierfür benötigt.

Darüber hinausgehende Leistungen des Staates sollten sich teilweise wirtschaftlich selbst finanzieren. Möglichst sollten direkte und versteckte Subventionen vermieden werden. Möglichst sollten sich die Kosten für die Gesellschaft im Preis widerspiegeln. Möglichst sollte bei Querfinanzierungen auch die Zustimmung der Betroffenen nötig sein. Ungerechtigkeiten sollten - wie unter „Energie und Umwelt“ beschrieben - durch eine Ressourcensteuer ausgeglichen werden, die jedoch in der Summe keinesfalls Einnahmen für den Staat bringen soll. Es kann eventuell überlegt werden, ob die externen Kosten die in importierten Gütern stecken, über die Ressourcensteuer berechnet und für internationale Verpflichtungen und Entwicklungshilfe verwendet werden.

Forschung sollte bei der Finanzierung von der Entwicklung getrennt werden. Hier ist es sinnvoll, einen Anteil - und besonders die Grundlagenforschung - öffentlich zu finanzieren. Großprojekte, die direkt Produktion oder ähnliches anstreben wie die Entwicklung eines Kernfusionsreaktors, müssen von der Wirtschaft selbst finanziert werden. Ein Austausch mit Grundlagenforschern, die unter anderem Teilchenbeschleuniger betreiben, darf und sollte natürlich erfolgen. Bei Gesundheit und Medikamenten ist das etwas anders. Dort gibt es ein öffentliches Interesse, einen möglichst breiten Wissens- und Erfahrungsaustausch zu organisieren, viel Wissen und Know-how in öffentlicher Hand zu haben, um dann im Idealfall möglichst nicht viel mehr als die Produktion privatwirtschaftlich zu organisieren...
=> So weit wie möglich ist die Forschung von den betreffenden Wirtschaftsbereichen zu finanzieren. Es sollte z.B. der Maschinenbau die Kosten für die Forschung in diesem Bereich finanzieren. Dazu ist ein Fondsmodell gar nicht so ungünstig...
-> Für öffentliche Ausgaben für Forschung ist trotzdem mit Ausgaben von insgesamt 3%Punkten (3/25tel) der Mehrwertsteuereinnahmen zu rechnen.

Personen- und Güterverkehr nutzen öffentlich finanzierte Infrastruktur.
-> Ungefähr 2% des Bruttoinlandsproduktes wird derzeit aus öffentlichen Mitteln für Verkehr ausgegeben
-> Wert des Bestandes: 63% Straßenverkehrsinfrastruktur, 26% Schienenverkehrsinfrastruktur, 10% Wasserstraßen und Rohrleitungsinfrastruktur, 3% Flughafeninfrastruktur (=102%->erklärt sich durch Rundung).
Dadurch wird der Transport und somit auch der Import und Export subventioniert. Auf Inländischen Verkehr werden Steuern und Abgaben erhoben und dies vor allem bei privater Nutzung - auf grenzübergreifenden Schiffs- und Flugverkehr hingegen in einem sehr geringen Maße -> keine Steuern auf Treibstoff, geringe Gebühren, ...

Leitungsinfrastruktur(Stromnetze, Telekommunikationsnetze, Wasser, ...) ist überwiegend gebührenfinanziert.

Bei all den oben genannten Netzen ist es grundsätzlich so, dass, wenn diese nicht frei zugänglich sind, Monopolstrukturen gefördert werden. Gebühren für Infrastrukturnutzung sollten grundsätzlich mit ungefähr 50% versteuert werden. Aus diesen Mitteln sollte unter anderem der unabhängige und öffentlich organisierte Anschluss jeglicher Konkurrenz finanziert werden. Es sollte im Interesse der Kommunen liegen, diese Netze selbst zu besitzen, zu verwalten und zu verbessern. Deswegen wird Kommunen je nach Wert der Netze in ihrem Besitz Geld für die Instandhaltung und Weiterentwicklung dieser Netze zur Verfügung gestellt. Je nach Art der Netze besteht unterschiedlicher Investitionsbedarf: Straßen- ~1%, Schienen- ~2%, Strom- und Kommunikationsnetz ~3%.

Erklärt werden sollte hier noch, wie Gebühren im Straßenverkehr erhoben werden können: die KFZ-Steuer und ähnliches sollte, wenn es nach uns ginge, so schnell wie möglich abgeschafft werden. Dafür sollten ohne irgendwelchen technischen Schnickschnack einfach nach Kilometerstand und Verbrauch (beides sollte sowieso zuverlässig gemessen und angegeben werden) Gebühren erhoben werden. Ausländische Fahrzeuge können entweder für eine Vignette eine deutlich überdurchschnittliche Pauschale bezahlen oder Kilometerstand und Verbrauch beim grenznahen TÜV registrieren lassen. Deutsche Fahrzeuge bekommen wahlweise Auslandsvignetten und Gebühren erstattet oder können sich ebenfalls beim grenznahen TÜV ab und anmelden.

Bei der Finanzinfrastruktur könnte man übrigens ähnlich verfahren: 50% Steuer auf jegliche Gebühren, Kommunen bekommen für die demokratisch kontrollierte Beratungs- und Dienstleistungsinfrastruktur in ihrem Besitz ~2% des Infrastrukturwertes pro Jahr. Dadurch würden versteckte Kosten und Abhängigkeiten der Berater vermieden.
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50% Steuer auf jegliche Gebühren zur Infrastrukturnutzung sollten die Infrastrukturausgaben finanzieren.

Grundstückssteuern gehen nach Größe des Grundbesitzes. Vermögen wird jedoch nicht besteuert. Dafür gibt es jedoch eine Gewerbesteuer, die erhoben wird, sobald man ein Geschäft aufmacht -> also sobald man Arbeit schafft.
=> Das ist alles unzweckmäßig.

Versiegelte Fläche ist all das wo ein Gebäude steht, gepflastert ist oder ähnliches, also dort, wo kein Wasser in den Boden gelangen kann. Es ist in Deutschland (nach Länderrecht) verboten, sein Regenwasser auf andere Grundstücke zu leiten - praktisch kann das bei Starkregen aber keiner verhindern und es geschieht selbst von öffentlichen Straßen und ähnlichem, ohne dass das irgendwie bestraft werden könnte.

Nun ein Vorschlag: die Steuern oben fallen alle weg und dafür wird für jeden Quadratmeter versiegelte Fläche Steuern bezahlt.

Das ergäbe auch wirtschaftlich Sinn, weil so nicht einfach auf der grünen Wiese neue Betonblöcke gebaut werden würden, sondern das Vorhandene mit Handwerk und Know-how weiterentwickelt werden müsste und anstatt Ressourcen zu verschwenden Arbeit geschaffen würde.

Um damit nicht unnötig und gegen den Willen der Bevölkerung Belastungen zu erzeugen, darf über das „Ob und Wie“ in den Kommunen vor Ort entschieden werden.

Deutschlands nEUe Demokraten - Der New Deal

2010-01-26T15:07:00.012+01:00

Wir sind da!

Sehr geehrte Damen und Herren

als Bürger unseres Landes!

Wir kommen auch nicht mit Mogelpackungen den großen Worten, die vielversprechend und wohltönend eine gefülltere Geldbörse durch Steuerentlastungen versprechen. Diese wird zwar wie ein Tropfen auf den heißen Stein von jenen dankbar angenommen werden, die sowieso jeden Cent zweimal umdrehen müssen. Aber schlussendlich wird es die Ängste und Nöte vieler Menschen nicht hinweg nehmen:

Was geschieht mit mir, wenn ich meine Arbeit verliere?

Was, wenn ich keine Arbeit finde?

Was wird aus unseren Kindern oder wenn ich alt bin? Da schon in jungen Jahren nur Sicherheit gegeben ist, dass ich nicht endgültig durch das soziale Netz falle.

Dass dieses Netz aber mit einer heißen Nadel gestrickt wurde ist vielen schmerzlich bewusst. Und wird es an jedem Tag, der weiteres Warten auf die verloren gegangene Hoffnung bedeutet.

Wir wollen Ihnen wieder Hoffnung geben.

Unser Konzept heißt: Umdenken und Umlenken!

Wir wollen keine Flickschusterei betreiben, nicht an einer Ecke etwas stückeln und an anderer Stelle dafür wieder zerstören.

Dazu brauchen wir einen New Deal, ein neues Staatsmodell.

Lassen Sie mich auf den nächsten Seiten explizit erläutern, WIE wir uns das vorstellen. Und Sie werden sehen, dass es machbar ist.

Ein Konzept:

das allen zu Gute kommt
das für Menschen erstellt wurde
sich am Leben orientiert und
niemanden in Stich lässt

Deswegen können wir auch nur von unserem jetzigen, subjektiven, verantwortungsvollen Erkenntnisstand agieren und versuchen, ein neues Bewusstsein zu bilden.

Und so, wie eine Lust am Lernen zu wecken ist, sollte auch die Freude am Lehren gewährleistet werden. Vorrangig durch eine gerechtere Bezahlungen der Lehrkräfte, die

dennoch eine Berufung darin sehen sollten, jungen Menschen lebenstaugliche Werte zu vermitteln, ohne dabei die Individualität des Kindes zu vernachlässigen. Und das beginnt schon in den Kindertagesstätten.

Aber Zuwendung und Haupterziehung sollte immer bei den Eltern verbleiben. Und hier wollen wir ansetzen, damit nicht Kinder die Ärmsten der Armen bleiben. Hier wollen wir eine gute Grundsicherung für alle schaffen und den New Deal, das neue Staatsmodell

einführen.

Ein solcher New Deal ist finanzierbar und würde viele Probleme unseres Landes lösen, denn er gilt ausnahmslos für alle 82 Millionen Menschen: z.B. durch ein Existenzminimum vom Staat!

Jeder Erwachsene erhält 800 € zuzüglich 150-175 € für eine Krankenversicherung, Kinder 500 Euro plus 150-175 € für Krankenversicherung. Die gesetzliche Rentenversicherung und die Arbeitslosenversicherung bleiben erhalten! Der Arbeitnehmer zahlt allerhöchstens 12,5% Sozialversicherungsbeiträge(möglichst sollten die Beiträge deutlich darunter bleiben). Dafür erhalten sie eine stabile, also sichere und verlässliche Rentenversicherung, Pflegeversicherung und Arbeitslosenversicherung. Die Arbeitgeber werden von diesen Abgaben befreit!

Wir können jetzt hingehen und eine Reihe von Schlagworten bringen nach dem Motto:

Es wird für jeden etwas dabei sein, was anspricht und ein persönliches Anliegen ist.

Das wollen wir an dieser Stelle vermeiden.

Wir wissen um die Notwendigkeit von Veränderungen in vielen Bereichen und von der Schwierigkeit, dieses Umdenken in den Köpfen aller zu etablieren. Und wenn wir - Deutschlands neue Demokraten * -* als Menschen für Menschen denken, so schließt dies alle Lebensbedingungen im globalen Sinne ein.

Ich denke hier an das berühmte Credo von Leo Brandt:

„ Alle sollen besser leben! Das ist unser Ansporn, das ist unsere Intention. “

Eine Hoffnung, die nur dann zum Ergebnis wird, wenn Sie daran mitwirken.

Unsere Kinder sollen unsere Erben der Vernunft und der Verantwortung werden.

„ Die wahre Großzügigkeit der Zukunft gegenüber besteht darin, in der Gegenwart alles zu geben.“ (Albert Camus)

Deutschlands nEUe Demokraten

Wir sind da!

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ursprüngliche Version:
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Wir sind da!

Sehr geehrte Damen und Herren als Bürger unseres Landes!

Wir kommen nicht, um Ihnen den Himmel auf Erden zu bescheren, denn wir können keine Wunder vollbringen. Wir sind realistisch und orientieren uns am Machbaren. Aber dieses Machbare ist viel, im Sinne eines besseren und menschenwürdigen Lebens für alle. Wir kommen auch nicht mit Mogelpackungen den großen Worten, die vielversprechend und wohltönend eine gefülltere Geldbörse durch Steuerentlastungen versprechen.
Diese wird zwar wie ein Tropfen auf den heißen Stein von jenen dankbar angenommen werden, die sowieso jeden Cent zweimal umdrehen müssen. Aber schlussendlich wird es die Ängste und Nöte vieler Menschen nicht hinweg nehmen:

Was geschieht mit mir, wenn ich meine Arbeit verliere?
Was, wenn ich keine Arbeit finde?
Was wird aus unseren Kindern oder wenn ich alt bin?

Da schon in jungen Jahren nur Sicherheit gegeben ist, dass ich nicht endgültig durch das soziale Netz falle. Dass dieses Netz aber mit einer heißen Nadel gestrickt wurde ist vielen schmerzlich bewusst. Und wird es an jedem Tag, derweiteres Warten auf die verloren gegangene Hoffnung bedeutet.

Wir wollen Ihnen wieder Hoffnung geben.
Unser Konzept heißt: Umdenken Umlenken

Wir wollen keine Flickschusterei betreiben, nicht an einer Ecke etwas stückeln und an anderer Stelle dafür wieder zerstören. Dazu brauchen wir einen New Deal ein neues Staatsmodell. Lassen Sie mich auf den nächsten Seiten explizit erläutern, WIE wir uns das vorstellen. Und Sie werden sehen, dass es machbar ist.

Ein Konzept:

- das allen zu Gute kommt.
- das für Menschen erstellt wurde.
- sich am Leben orientiert und
- niemanden in Stich lässt.

Wir sollten uns wieder unserer Kultur erinnern, diese gestalten und nicht stagnieren oder gar zurückgehen. Denn die Qualität einer Kultur ist abhängig vom Bildungsstand der in einer Epoche lebenden Menschen. Unsere Zeit ist hier und heute. Wir können nicht wissen und vorgeben, was unsere Nachkommen denken und als gut oder besser erachten sollen. Deswegen können wir auch nur von unserem jetzigen, subjektiven, verantwortungsvollen Erkenntnisstand agieren und versuchen, ein neues Bewusstsein zu bilden.

Es ist schon immer so gewesen: Wissen ist Macht. Und hier ist Wissensvermittlung von klein auf gefragt. Es darf nicht nur darum gehen, dass ein bestimmtes Pensum abgearbeitet wird, sondern es sollte verstärkt schon in frühen Jahren eine spezielle Förderung des einzelnen Kindes erfolgen. Bildung muss allen zugänglich sein.

Und so, wie eine Lust am Lernen zu wecken ist, sollte auch die Freude am Lehren gewährleistet werden. Vorrangig durch eine gerechtere Bezahlungen der Lehrkräfte, die dennoch eine Berufung darin sehen sollten, jungen Menschen lebenstaugliche Werte zu vermitteln, ohne dabei die Individualität des Kindes zu vernachlässigen. Und das beginnt schon in den Kindertagesstätten. Aber Zuwendung und Haupterziehung sollte immer bei den Eltern verbleiben. Und hier wollen wir ansetzen, damit nicht Kinder die Ärmsten der Armen bleiben. Hier wollen wir eine gute Grundsicherung für alle schaffen und den New Deal das neue Staatsmodell einführen.

Ein solcher New Deal ist finanzierbar und würde viele Probleme unseres Landes lösen, denn er gilt ausnahmslos für alle 82 Millionen Menschen: z.B. durch ein Existenzminimum vom Staat!
Jeder Erwachsene erhält 800 Euro zuzüglich 150 Euro für eine Krankenversicherung, Kinder 500 Euro plus 150 Euro für Krankenversicherung. Die gesetzliche Rentenversicherung und die Arbeitslosenversicherung bleiben erhalten! Der Arbeitnehmer zahlt 12,5% seines jeweiligen Bruttolohnes in die gesetzliche Rentenversicherung und 2,8% in die Arbeitslosenversicherung. Die Arbeitgeber werden von diesen Abgaben befreit!

Wir können jetzt hingehen und eine Reihe von Schlagworten bringen nach dem Motto:
Es wird für jeden etwas dabei sein, was anspricht und ein persönliches Anliegen ist.

Das wollen wir an dieser Stelle vermeiden.

Wir wissen um die Notwendigkeit von Veränderungen in vielen Bereichen und von der Schwierigkeit, dieses Umdenken in den Köpfen aller zu etablieren. Und wenn wir - Deutschlands neue Demokraten * -* als Menschen für Menschen denken, so schließt dies alle Lebensbedingungen im globalen Sinne ein.

Ich denke hier an das berühmte Credo von Leo Brandt:
„ Alle sollen besser leben! Das ist unser Ansporn, das ist unsere Intention. “

Eine Hoffnung, die nur dann zum Ergebnis wird, wenn Sie daran mitwirken.
Unsere Kinder sollen unsere Erben der Vernunft und der Verantwortung werden.

„ Die wahre Großzügigkeit der Zukunft gegenüber besteht darin, in der Gegenwart alles zu geben.“ (Albert Camus)

Deutschlands nEUe Demokraten

Wir sind da!